Urteil

Gericht stoppt neuen Vertrag für Waldbühne

Berliner Senator Frank Henkel wollte Arena ohne Ausschreibung an Betreiber vergeben

– Um die Waldbühne, eine der beliebtesten Berliner Kulturarenen, ist erneut eine Auseinandersetzung entbrannt. Der Pachtvertrag mit dem jetzigen Betreiber, der CTS Eventim AG, läuft Ende dieses Jahres aus. Nun will die von Senator Frank Henkel (CDU) geführte Senatssportverwaltung auf eine Ausschreibung verzichten und einen neuen Pachtvertrag mit CTS abschließen. Dagegen sind die Mitbewerber Deutsche Entertainment AG (DEAG) und Concert Concept juristisch vorgegangen. Mit einem ersten Erfolg: Nach Informationen der Berliner Morgenpost erwirkten sie vor dem Landgericht Berlin einen Beschluss, der den Abschluss des Pachtvertrages vorerst verbietet.

Danach wird der Senatsverwaltung untersagt, mit CTS Eventim einen Pachtvertrag für die Waldbühne zu schließen oder den bestehenden Pachtvertrag zu verlängern, „ohne zuvor ein transparentes und diskriminierungsfreies Ausschreibungsverfahren durchgeführt zu haben“. Gegen diesen Beschluss ist ein Widerspruch möglich. Er habe beim Landgericht eine einstweilige Verfügung gegen die Senatssportverwaltung beantragt, weil er erfahren habe, dass mit der CTS Eventim AG bereits über eine Vertragsverlängerung verhandelt werde, sagte der DEAG-Vorstandsvorsitzende Peter Schwenkow auf Anfrage.

Rolling Stones und David Garrett

Schwenkow hatte die Waldbühne 28 Jahre lang selbst betrieben, nachdem er im März 1981 mit einem Partner die exklusiven Nutzungsrechte erworben und die Arena aus ihrem langjährigen Dämmerschlaf geweckt hatte. 2008 schrieb der damalige Innen- und Sportsenator Ehrhart Körting (SPD) die Pacht aus, als Sieger dieser Ausschreibung ging CTS Eventim hervor. Dem Vernehmen nach endete der Vertrag zunächst am 31. Dezember 2012, enthielt aber eine Verlängerungsoption bis Ende 2014.

„Ich habe die Waldbühne im Rahmen eines Ausschreibungsverfahrens verloren. Da muss man mir doch bitte die Chance einräumen, dass ich mich an einer neuen Ausschreibung beteiligen kann“, begründete Schwenkow seinen Vorstoß. Die Juristen der DEAG seien ebenfalls der Ansicht gewesen, der Pachtvertrag müsse transparent und EU-weit ausgeschrieben werden. Die einstweilige Verfügung sei sehr deutlich ausgefallen, sagte Schwenkow, „offensichtlich hatten wir gute Argumente“.

Die Senatssportverwaltung, zu deren Fachvermögen die Waldbühne wie auch der Olympiapark Berlin gehören, hält eine Ausschreibung des Vertrages dagegen nicht für notwendig. „Eine Ausschreibung ist rechtlich nicht vorgeschrieben, da es sich um einen reinen Pachtvertrag handelt“, sagte Sprecher Stefan Sukale. Auch die öffentliche Hand dürfe sich den Pächter aussuchen, den sie für den geeignetsten halte. „Die Zusammenarbeit mit dem derzeitigen Pächter läuft reibungslos. Auch die Konditionen sind pro Veranstaltung unverändert sehr günstig für das Land“, so Sukale. Dementsprechend sei es „sachangemessen, zeitnah einen neuen Pachtvertrag mit dem jetzigen Pächter mit den für Berlin günstigen Konditionen abzuschließen“. Aus Kreisen der Verwaltung hieß es zudem, weder Landeshaushaltsordnung noch EU-Recht würden eine Ausschreibung zwingend erfordern.

Auch wenn Schwenkow nicht mehr Betreiber der Waldbühne ist, setzen die DEAG und ihre Tochterfirma Concert Concept dort als Konzertveranstalter starke Akzente und sorgen für volle Ränge: Sie verantworten das alljährliche Open-Air-Konzert der Berliner Philharmoniker ebenso wie das Taschenlampenkonzert, sie holen im Juni dieses Jahres die Rolling Stones in die Arena, 2013 kam Star-Geiger David Garrett. Schwenkow sagte, diese Erfolge, wie auch sein 28 Jahre währendes Engagement als Betreiber der Waldbühne, müssten berücksichtigt und eine Ausschreibung gestartet werden. Die CTS Eventim AG hat ihren Sitz in Bremen. Sie reagierte am Montag überrascht auf die Entscheidung des Gerichts.