Kriminalität

Kampf gegen Wettbüros in Berlins Bezirken

SPD und CDU wollen Jugendschutz ausbauen und Kontrollen verstärken. Täglich werden mehr als 500.000 Euro an Automaten verspielt

SPD und CDU wollen den Kampf gegen Wettbüros und sogenannte Café-Casinos verstärken. Zusammen mit der Wirtschaftsverwaltung wollen beide Fraktionen nach Wegen suchen, nach dem erfolgreichen Kampf gegen Spielhallen nun auch diese Spielstätten aus dem Straßenbild zu verdrängen. „Noch immer versenken die Berliner täglich mehr als 500.000 Euro in Geldspielgeräten“, so der Stadtentwicklungsexperte der SPD, Daniel Buchholz.

SPD und CDU haben Wirtschaftssenatorin Cornelia Yzer (CDU) aufgefordert, ein Konzept gegen den weiteren Wildwuchs vorzulegen. Mit der ersten Stellungnahme zeigen sich die Fraktionen jedoch nicht zufrieden. „Wir können uns noch mehr Energie bei den zuständigen Stellen vorstellen, die entsprechenden Spielorte zu kontrollieren“, sagte Buchholz. Dadurch solle der Jugendschutz und die Kriminalitätsvorbeugung gestärkt werden.

Kontrollen der Ordnungsämter und Verfolgungsbehörden zeigen regelmäßig, dass sich die Café-Casino-Betreiber nur in den seltensten Fällen an das Gesetz halten. Bei der Kontrolle von 100 derartigen Spielstätten im vergangenen Jahr haben Ermittler des Landeskriminalamts 21 Straftaten und 390 Ordnungswidrigkeiten festgestellt. Die Beanstandungsquote lag bei mehr als 93 Prozent. Hintergrund für den verstärkten Kampf gegen das Glücksspiel in der Stadt ist auch eine Studie der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung und der Klassenlotterie. Demnach steigen die Zahlen derjenigen, die Geld in Spielgeräte stecken. „Die neuesten Ergebnisse der Bundesstudie sind erschreckend“, so Buchholz weiter. „Junge Männer, Menschen mit Migrationshintergrund und arbeitslose Personen haben ein deutlich erhöhtes Risiko für problematisches Glücksspiel.“ Die Hoffnung auf den großen Gewinn verleite viele, unkontrolliert zu spielen und finanzielle Risiken zu unterschätzen. Berlin müsse deshalb „eine Schippe drauflegen“, fordert der SPD-Politiker.

Berlin hatte als erstes Bundesland ein Gesetz zur Einschränkung der Spielhallen verabschiedet. Es gilt bundesweit bis heute als Meilenstein, weil es als einzige Regelung bisher die Neuzulassung von Automatencasinos deutlich erschwert. In anderen Bundesländern ist das nicht der Fall. Nach Angaben des Senats ist die Zahl der Spielautomaten im vergangenen Jahr leicht gesunken. Buchholz wertet dies als Erfolg. Noch im Jahr 2010 sei die Zahl der Automatencasinos rasant um ein Drittel gestiegen, bevor der Senat das Gesetz verabschiedete.

Derzeit existieren in Berlin 564 Spielhallen an 396 Standorten. Die Zahl der Spielautomaten ist im vergangenen Jahr im Vergleich zum Vorjahr von 5400 auf 5200 gesunken. Die mit Abstand meisten Spielhallen stehen in Mitte (139), gefolgt von Charlottenburg-Wilmersdorf (74) und Friedrichshain-Kreuzberg (69). Dazu kommen 291 Standorte von Sportwettbüros. Auch hier führt Mitte gleichauf mit Neukölln die Liste an. In beiden Bezirken gibt es 67 solcher „Wettvermittlungsstellen“. Friedrichshain-Kreuzberg rangiert mit 35 Wettbüros auf dem dritten Platz.

Um junge Leute möglichst vom Spielen abzuhalten, fordert der SPD-Glücksspielexperte Buchholz die Einrichtung einer Präventionsstelle bei der Gesundheitsverwaltung. Das Land habe allein im vergangenen Jahr 39 Millionen Euro Vergnügungssteuer aus dem Glücksspiel eingenommen, sodass die Finanzierung daraus möglich sei. Die Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales verweist dagegen auf bestehende Präventionsmaßnahmen für Jugendliche. Insgesamt stünden für die Präventionsarbeit gegen die Glücksspielsucht in diesem Jahr 515.000 Euro bereit. 2015 seien 475.000 Euro im Haushalt vorgesehen.