Wahlkampf

CDU-Parteitag: Ja zu Europa und Nein zur Sommerzeit

Die CDU will mit einer ganz auf Bundeskanzlerin Angela Merkel zugeschnittenen Kampagne die Europawahl am 25. Mai gewinnen.

Die CDU-Chefin versprach am Sonnabend beim Parteitag in Berlin Stabilität, Reformen für mehr Wirtschaftskraft und mehr Bürgernähe in der EU. „Europa muss ein Kontinent sein, der zeigt: Man kann erfolgreich sein, wenn man auf Frieden, Freiheit und Wohlstand setzt“, sagte Merkel. Die Einigkeit der Europäer beweise sich auch in der Ukraine-Krise mit Russland. Der Spitzenkandidat der konservativen Parteien für die Europawahl, Jean-Claude Juncker, forderte, als EU-Kommissare brauche es „richtige Vollblutpolitiker, die schon bewiesen haben, dass sie etwas können“. Ihr Wahlprogramm beschloss die CDU nahezu einstimmig. Die Delegierten wählten zudem Peter Tauber zum Generalsekretär – er hatte das Amt kommissarisch schon mehrere Monate ausgeübt.

Die CDU macht sich jetzt zudem wie die Schwesternpartei CSU für eine Abschaffung der Sommerzeit stark. Eine Mehrheit der Delegierten stimmte dafür, „dass die Zeitumstellung in Europa abgeschafft wird und zukünftig wieder eine einheitliche ganzjährige Zeit gilt“. Bei der Sommerzeit wäre die EU am Zuge. Seit 1996 stellen alle EU-Mitgliedstaaten die Uhren gleichzeitig um.