Öffentlicher Dienst

Software-Chaos in Berlins Jobcentern

Rund 200.000 Akten werden per Hand übertragen. Zeit für die Bearbeitung von Sozialfällen fehlt

Den zwölf Berliner Jobcentern droht ab April ein neuer Notstand. Die Software für die Erfassung der rund 196.000 Bedarfsgemeinschaften, also jener Haushalte, in denen eine oder mehrere Personen hilfebedürftig sind, wird umgestellt. Alle Akten müssen per Hand in das neue System übertragen werden, zudem erhalten alle Mitarbeiter der Jobcenter eine fünftägige Fortbildung. Zusätzliches Personal dafür steht den Jobcentern aber nicht zur Verfügung.

Personalvertreter, Gewerkschaften und Sozialexperten befürchten, dass es zu weiteren Verzögerungen bei der Bearbeitung der Anträge für die Zahlung der Grundsicherung kommt. „In den Berliner Jobcentern bestehen bereits hohe Rückstände, die Umstellung der Software wird zu weiteren Überlastungen führen“, sagte Frank Becker, Chef des Landesverbandes des dbb-Beamtenbundes. Der Personalrat eines Jobcenters klagt: „Wenn die Schulungen anfangen und alle Daten in das neue System übertragen werden müssen, bleibt die eigentliche Arbeit liegen. Das ist nicht zu schaffen.“

Allein die Schulungen für die 3700 Mitarbeiter der Jobcenter werden in den kommenden Monaten 18.500 Arbeitstage verschlingen. Zeit, die für die Bearbeitung der Sozialfälle fehlt. Nach den Vorgaben der Bundesagentur ist ein Rückstand von 30 Fällen je Mitarbeiter tolerabel, in Berlin belaufen sich die Rückstände jedoch teilweise auf mehr als das Doppelte. Die Bundesagentur für Arbeit, die die Software bundesweit einführt, sieht die Probleme, hält sie aber für vertretbar. „Natürlich wird es da zu einer Belastung kommen, wo bereits Probleme herrschen“, sagte Sprecherin Anja Huth. „Wir appellieren aber an die Mitarbeiter, die Einführung auf sich zukommen zu lassen. Panikmache hilft nicht weiter.“ In Berlin startet die Einführung des Systems am 14. April in Marzahn-Hellersdorf und soll berlinweit im August abgeschlossen sein.

In der Landespolitik wird die Einführung des neuen Systems mit Sorge verfolgt. „Die Umstellung wird die Jobcenter auf Wochen lahmlegen“, befürchtet die Arbeitsexpertin der Grünen, Sabine Bangert. Sie kritisiert, dass die Bundesagentur für Arbeit kein zusätzliches Personal einstellt, um die Daten der Altbestände in das neue System einzugeben. „Die Jobcenter werden damit mehr oder weniger alleingelassen.“ Schon jetzt komme es zu Mehrarbeiten bei den Mitarbeitern, weil derzeit alle bestehenden Akten mit Markierungen versehen werden müssen, um sie einheitlich kenntlich zu machen.

Als ersten Schritt für eine Entlastung der Mitarbeiter fordert der dbb die Entfristung aller Verträge. Ein erheblicher Teil der Mitarbeiter erhält befristete Arbeitsverträge zwischen neun und 22 Monaten. „Es müssen immer wieder neue Mitarbeiter eingearbeitet werden, das schafft zusätzliche Engpässe“, klagt dbb-Chef Becker. Berlin ist mit der Sorge um ein entstehendes Chaos bei der Einführung der neuen Software mit dem verlockenden Namen „Allegro“ nicht allein. Gewerkschafter in nahezu allen Bundesländern befürchten erhebliche Schwierigkeiten bei der Einführung.

Mit der Umstellung will die Bundesagentur die Bearbeitung der Fälle vereinheitlichen. Insgesamt sind eine halbe Million Menschen in 196.000 Bedarfsgemeinschaften in Berlin auf Hartz IV über die Jobcenter angewiesen, das entspricht 20 Prozent der Berliner zwischen null und 65 Jahren. Die Arbeitslosigkeit ist zwar in Berlin zurückgegangen, die Zahl der Hartz-IV-Bezieher sinkt aber nur sehr langsam. Als arbeitssuchend unter den Hartz-IV-Empfängern gelten derzeit knapp 170.000 Berliner, fast ebenso viele wie ein Jahr zuvor.