Urteil: Politiker sollen im ZDF weniger zu sagen haben

Das Bundesverfassungsgericht hat den Einfluss der Politik auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk begrenzt. Die Karlsruher Richter erklärten am Dienstag in einem Grundsatzurteil den ZDF-Staatsvertrag in wesentlichen Teilen für verfassungswidrig. Der Erste Senat entschied, dass der Einfluss des Staates in den Aufsichtsgremien des ZDF deutlich verringert werden müsse. Die bisherigen Regeln zur Zusammensetzung des Fernsehrats und des Verwaltungsrats des Senders verstießen gegen die Rundfunkfreiheit. Der Anteil staatlicher und staatsnaher Personen in den Aufsichtsgremien sei zu hoch und müsse auf ein Drittel begrenzt werden, forderten die Richter.