Personalie

Senat feuert Bau-Staatssekretär

Stadtentwicklungssenator Müller war offenkundig unzufrieden mit dem Tempo der Neubaupolitik

Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD) hat am Dienstag überraschend seinen für Wohnungs- und Mietenpolitik zuständigen Staatssekretär Ephraim Gothe gefeuert. Der Senat versetzte den früheren Baustadtrat von Mitte in den einstweiligen Ruhestand. „Wir gehen nicht im Streit auseinander“, sagte Müller. Gothe habe mit „Herzblut und Engagement“ gearbeitet.

Dennoch war Müller der Ansicht, dass eine neue Führungskraft die anstehenden Aufgaben besser bewältigen kann als der 49 Jahre alte Gothe. Offensichtlich war der Senator unzufrieden mit der mangelnden Geschwindigkeit, in der Gothe die Konzepte der SPD in dem für sie immens wichtigen Thema Mieten und Wohnungsneubau umgesetzt hat. Die Opposition beklagt schon länger, dass die Koalition mit ihren Wohnungsbauvorhaben nicht vorankomme.

Müllers Kritik an Gothe, von der selbst die SPD-Baupolitiker nichts bemerkt hatten, lässt sich indirekt aus den Eigenschaften herauslesen, die Müller für den nach der Senatssitzung präsentierten Nachfolger fand. Neuer Staatssekretär wird Engelbert Lütke Daldrup, einst in Berlins Senatsverwaltung tätig, dann Stadtbaurat in Leipzig, Staatssekretär im Bundesbauministerium unter SPD-Minister Wolfgang Tiefensee und aktuell Chef der Internationalen Bauausstellung Thüringen. Lütke Daldrup sei gut vernetzt auf Bundesebene, durchsetzungsstark und erfahren in der Führung von großen Verwaltungen. „Manchmal sind da andere handelnde Personen nötig“, sagte Müller.

Lütke Daldrup sagte, es sei seine Aufgabe, „die Umsetzung dessen, was beschlossen worden ist, vorzubereiten“. Der Kernpunkt seiner Tätigkeit werde sein, seine „Umsetzungserfahrung“ einzubringen. Er habe vor 25 Jahren in der Berliner Senatsbauverwaltung angefangen, auch damals habe Wohnungsnot geherrscht. Heute laufe die Stadt wieder „in eine ähnliche Situation hinein“. Der gefeuerte Vorgänger Gothe, der voraussichtlich als Beamter in die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung zurückkehren wird, äußerte sich positiv über Lütke Daldrup: „Er ist ein Gewinn für Berlin“, sagte Gothe. Und: „Ich freue mich darauf, bald eine neue Aufgabe für Berlin zu übernehmen.“

Der Personalwechsel in der Ressortspitze verwunderte selbst Sozialdemokraten umso mehr, als der Senat am Dienstag nach Monaten der Verzögerung einige wesentliche Grundlagen für die künftige Wohnungsbaupolitik beschlossen hat. Im Stadtentwicklungsplan Wohnen werden 25 große Flächen für künftige Neubauten definiert. Diese Areale bieten Raum für 50.000 Wohnungen, die kurz- bis mittelfristig entstehen könnten. Dazu gehören unter anderem das Tempelhofer Feld und die Heidestraße am Hauptbahnhof. Weitere 30.000 Wohnungen seien auf verteilt liegenden Einzelstandorten möglich. Weiter beschloss der Senat sein Programm für die Förderung von 1000 Neubauwohnungen mit 64 Millionen Euro pro Jahr. Die Quadratmeter-Mieten sollen auf sechs bis 7,50 Euro heruntersubventioniert werden.

Die Opposition reagierte mit Spott: Der Stadtentwicklungsplan sei im Entwurf seit Mai 2013 bekannt und werde jetzt den Bezirken zugeleitet, sagte die Bauexpertin der Linken, Katrin Lompscher. Dass Müller im gleichen Atemzug seinen Bau-Staatssekretär entlassen habe, biete „Spielraum für Interpretationen“ und beweise „den desolaten Zustand auf der Regierungsbank“.