Recht

Bettelverbot für Kinder: Senat prüft gesetzliche Regelung

Der Senat prüft ein Bettelverbot für Kinder.

Wie aus einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage des SPD-Abgeordneten Joschka Langenbrinck hervorgeht, sei man im Hause von Innensenator Frank Henkel (CDU) der Ansicht, dass Kinder davor geschützt werden müssten, zum Betteln missbraucht zu werden. „Bettelnde Kinder erwecken oft mehr Mitleid und erreichen so höhere Einnahmen als Erwachsene“, schreibt Innenstaatssekretär Bernd Krömer (CDU). Das werde von den Erwachsenen ausgenutzt. Deshalb sei neben bisher angewandten Maßnahmen wie Platzverweisen auch eine ausdrückliche gesetzliche Regelung denkbar. Ein Sprecher Henkels teilte auf Morgenpost-Anfrage jedoch mit, dass „ein möglichst praxisnaher Weg“ gefunden werden müsse. SPD-Politiker Langenbrinck forderte den Innensenator zum Handeln auf – etwa eine Anweisung an die Polizei, das Betteln mit Kindern als Störung der öffentlichen Ordnung zu klassifizieren, sei schnell umzusetzen. So könne einfacher gegen die Eltern vorgegangen werden.