Außenpolitik

Rüstungsgeschäft mit Moskau gestoppt

Bundesregierung hält millionenschweren Deal für „nicht vertretbar“

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat als Reaktion auf die Krim-Krise ein Exportgeschäft des Rüstungskonzerns Rheinmetall mit Russland bis auf weiteres gestoppt. Kurz vor dem EU-Gipfel in Brüssel sendete die Bundesregierung damit ein deutliches Signal an Moskau. Das Wirtschaftsministerium teilte am Mittwochabend in Berlin mit: „Die Bundesregierung hält in der gegenwärtigen Lage die Ausfuhr des Gefechtsübungszentrums nach Russland für nicht vertretbar.“ Rheinmetall hatte zuvor mitgeteilt, in diesem Jahr eine neue, hochmoderne Gefechtsübungsanlage an die russische Armee übergeben zu wollen. In dieser könnten jährlich bis zu 30.000 Soldaten ausgebildet werden. Das Geschäft hat eine Größenordnung von etwa 120 Millionen Euro. Ein Sprecher des Düsseldorfer Unternehmens sagte am Abend, man werde die Entscheidung der Bundesregierung nicht kommentieren.

Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen am heutigen Donnerstag den Druck auf Russlands Präsidenten Wladimir Putin erhöhen. Wirtschaftssanktionen seien weiter möglich, hieß es. Moskau drohte als Reaktion auf die Strafmaßnahmen unterdessen mit einem Kurswechsel im Atomstreit mit dem Iran. Der stellvertretende russische Außenminister Sergej Rjabkow sagte, man habe das Thema bislang nicht als Druckmittel einsetzen wollen, könne aber nun dazu gezwungen sein. Am Mittwoch besetzten russische Truppen und prorussische Milizen mehrere ukrainische Kasernen auf der Krim und zementierten so ihre Macht über die strategisch wichtige Region. Die Ukraine trat zugleich aus der von Moskau dominierten Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) aus, in der sich frühere Sowjetrepubliken zusammengetan haben. Zudem plant Kiew auch den Rückzug der bislang auf der Krim stationierten Truppen.