Konflikt

Einigung mit Flüchtlingen steht infrage

Die Wohlfahrtsverbände der beiden großen Kirchen – Diakonie und Caritas – haben den Berliner Senat am Mittwoch aufgefordert, die Gespräche mit den Flüchtlingen vom Oranienplatz fortzusetzen.

Das am Dienstag vom Senat präsentierte Einigungspapier sei zwar ein Erfolg, allerdings auch nur ein erster Schritt, sagte die Direktorin des Caritasverbandes, Ulrike Kostka, nach dem zweiten runden Tisch der Kirchen zur Flüchtlingspolitik. Dort habe sich deutlich gezeigt, dass viele der Flüchtlinge sich in dem Papier nicht berücksichtigt fänden. „Es besteht noch Verhandlungsbedarf“, sagte Kostka. Die Integrationsbeauftragte des Senats, Monika Lüke, habe dies ebenfalls zugesagt.

Wie viele Flüchtlinge dem Papier zustimmen und bereit sind, das Camp und die besetzte Gerhart-Hauptmann-Schule in Kreuzberg zu verlassen, blieb auch am Mittwoch unklar. Eine Pressekonferenz nach dem runden Tisch wurde abgebrochen, weil sich Vertreter verschiedener Flüchtlingsgruppen heftig über den Wert des Papiers stritten. Der Flüchtlingsrat Berlin kritisierte es als „Scheinlösung“. Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD), die zwei Monate mit den Flüchtlingen verhandelt hatte, sprach dagegen erneut von einer „Einigung mit 80 Prozent der Flüchtlinge“.