Camp-Räumung

Oranienplatz: Einigung mit offenem Ende

Berlin bietet den Flüchtlingen Unterkünfte und Asylverfahren an, wenn sie den Platz friedlich räumen. Doch nicht alle wollen das akzeptieren

Das Flüchtlingscamp am Oranienplatz soll friedlich geräumt werden. Das hat der Berliner Senat zusammen mit den Vertretern der Flüchtlinge vereinbart. Allerdings hätten nicht alle Gruppierungen das ausgehandelte „Einigungspapier Oranienplatz“ unterzeichnet, räumte Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD) am Dienstag ein. Der Großteil der Flüchtlinge habe jedoch zugesagt, die Zelte und Hütten bis auf eine Info-Box abzubauen, so die Senatorin weiter. Im Gegenzug erhalten sie von Caritas, Diakonie und der Integrationsbeauftragten Unterstützung für ihre Einzelasylverfahren. „Auch die Flüchtlinge in der besetzten Kreuzberger Schule sind bereit auszuziehen“, sagte Kolat.

Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD), Innensenator Frank Henkel (CDU), Senatorin Kolat und die Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, Monika Herrmann (Grüne), hatten die getroffene Vereinbarung nach der Senatssitzung im Roten Rathaus vorgestellt. Der rot-schwarze Senat ringt seit Monaten um eine Lösung des Problems. Im Januar hatte Kolat die Verhandlungen unter strikter Geheimhaltung übernommen.

„Wir haben zur Bedingung gemacht, dass genau festgestellt wird, wer überhaupt zu dem Personenkreis gehört, für den die Regelungen gelten sollen“, sagte Wowereit. Dies bedeute, dass jetzt keiner von außen mehr neu dazu kommen könne. Alle getroffenen Vereinbarungen richten sich damit ausschließlich an die insgesamt 467 Flüchtlinge auf dem Oranienplatz, in der besetzten Gerhard-Hauptmann-Schule sowie an die Menschen, die über den Winter von dort aus in den Flüchtlingsunterkünften an der Residenzstraße in Wedding und in Marienfelde untergekommen waren.

Seit nunmehr rund eineinhalb Jahren demonstrieren mehrere hundert Flüchtlinge auf dem Oranienplatz für ein Bleiberecht in Deutschland. Viele von ihnen leben bis heute in Zelten und Hütten auf dem Platz. Innensenator und CDU-Chef Frank Henkel hatte das Camp bereits im Dezember und notfalls auch mit Gewalt räumen lassen wollen. Das hatten die SPD und Regierungschef Klaus Wowereit jedoch verhindert.

„Der Ball liegt jetzt beim Oranienplatz, die Einigung umzusetzen“, sagte Innensenator Frank Henkel (CDU). Denn erst, wenn sämtliche Flüchtlinge den Oranienplatz und die Schule freiwillig geräumt hätten, würden Einzelfall-Lösungen für Aufenthaltsgenehmigungen und Asylanträge geprüft, ergänzte Wowereit. Auch Unterkünfte werde das Land zur Verfügung stellen. „Uns ist klar, dass die Räumung deshalb erst sukzessive erfolgen kann“, betonte der Regierende. Eine Frist für die Räumung gebe es daher nicht.

Die Flüchtlinge sollen den Abbau ihrer Zelte nun selbst organisieren. Ein Info-Zelt für politischen Protest soll allerdings stehen bleiben. „Dafür werden wir eine Sondergenehmigung erteilen“, versprach Monika Herrmann.

Eine Gruppe von Flüchtlingen kündigte am Freitag umgehend an, die Einigung nicht mitzutragen. Sie erklärten auf dem Oranienplatz, das Angebot der Senatorin gelte nur für einen Teil der Oranienplatz-Bewohner. Daher hätten nicht alle die Vereinbarung unterschrieben. „Wir akzeptieren das nicht. Wir bleiben hier.“

Auch Kolat räumte ein, Flüchtlingen, die über Lampedusa einreisten und bereits in einem anderen Bundesland Asylanträge gestellt hätten, habe sie keine Lösung anbieten können. Betroffen seien 27 Flüchtlinge, sagte die Senatorin.

Wo die restlichen Flüchtlinge nach der Räumung untergebracht werden sollen, ist noch offen. Das solle in den nächsten Tagen und Wochen geklärt werden, sagte Kolat. Nach Angaben des Landesamtes für Gesundheit und Soziales sind alle Flüchtlingsheime in Berlin derzeit voll belegt.