Sozialpolitik

Berliner SPD plant Gratis-Kita für alle

Fraktionschef will Gebühren auch für Kinder unter drei Jahren streichen

Die Familien in Berlin können auf eine weitere finanzielle Entlastung hoffen. SPD-Fraktionschef Raed Saleh macht sich nach seiner Wiederwahl dafür stark, dass der Senat auf die Kostenbeteiligung von Eltern für die Kita-Betreuung ihrer Kinder verzichtet. „Ich finde, wir sollten ernsthaft prüfen, Kitas komplett gebührenfrei zu machen“, sagte Saleh der Morgenpost. „Berlin gebührenfrei von der Kita bis zur Uni“, beschreibt er sein Motto.

Seit 2011 ist nach einem entsprechenden Beschluss der damaligen rot-roten Koalition der Kita-Besuch für Kinder ab drei Jahren bis zur Einschulung gebührenfrei. Eltern müssen nur die 23 Euro für das Essen bezahlen. Den Senat kostet diese, in anderen Bundesländern keineswegs selbstverständliche, Leistung 57 Millionen Euro pro Jahr, die andernfalls alle Eltern mit Monatseinkommen von mehr als 1875 Euro bezahlt hätten. Wer ein geringeres Einkommen hat, ist ohnehin von den Kita-Gebühren befreit.

Dem SPD-Fraktionschef will nicht länger einleuchten, warum dreijährige Kinder gratis betreut werden, Ein- und Zweijährige aber nicht. Seit August 2013 gilt in Deutschland auch für Einjährige der Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz. Dass die Kita auch für ganz kleine Kinder eine Bildungseinrichtung ist und die Grundlagen für eine erfolgreiche Bildungskarriere schon in frühestem Alter gelegt werden, wird inzwischen von fast allen Experten bestätigt. Saleh ist auch ein Verfechter einer Kita-Pflicht.

Berlin hat sich das Ziel gesetzt, bis 2015 zusätzlich 19.000 Kita-Plätze aufzubauen. 11.000 davon entstehen aus dem Kita-Ausbauprogramm von SPD und CDU, das jährlich 20 Millionen Euro kostet. Dieses neue Angebot wird vor allem den unter Dreijährigen zugute kommen. In den älteren Altersgruppen besuchen ohnehin bereits 94 Prozent der Kinder eine Kita. Bei den kleineren sind es knapp 70 Prozent. Aktuell haben Eltern für Kinder unterhalb des Gebühren-Freiheitsalters in Berlin 42.000 Betreuungsverträge mit Kitas abgeschlossen. Anders als für ältere Kinder zahlen sie dafür.

Einsparungen hält der Fraktionschef an vielen Stellen für denkbar. So gilt er nicht als großer Freund einer Zentral- und Landesbibliothek auf dem Tempelhofer Feld.