Finanzierung

Hohe Sozialkosten: Berlin fordert Millionen von der Bundesregierung

Im neuen Finanzausgleich sollen auch Hauptstadtfinanzierung und Altschulden verhandelt werden

Im Streit um die zukünftige Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen fordert Berlin vom Bund eine weitere Entlastung bei den Sozialkosten. „Uns ist besonders wichtig, dass der Bund stärker seine gesamtgesellschaftliche Verantwortung wahrnimmt“, sagte Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD). „Das heißt, dass der Bund die Kommunen bei den Sozialkosten weiter entlasten muss.“ In den kommenden Jahren stehen die Verhandlungen zum Länderfinanzausgleich zwischen den Bundesländern und dem Bund an. Der Finanzausgleich endet im Jahr 2019, ab 2020 gilt zudem die Schuldenbremse, die Bundesländer dürfen dann keine neuen Schulden mehr aufnehmen. Die sogenannten Geberländer Bayern und Hessen wollen den Zeitpunkt allerdings nicht abwarten, sondern klagen vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Länderfinanzausgleich.

Finanzsenator Nußbaum sieht die Verhandlungen gelassen. „Berlin kann den Diskussionen über eine Neuordnung der Finanzströme entspannt entgegensehen“, sagte Nußbaum. „Das Bruttoinlandsprodukt, die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten und die Steuereinnahmen steigen im bundesweiten Vergleich überdurchschnittlich – und wir haben unseren Haushalt so gut aufgestellt, dass wir in den vergangenen zwei Jahren sogar Schulden des Landes tilgen konnten und ab 2015 dauerhaft mit einem ausgeglichenen Haushalt planen können.“

Dennoch haben die Verhandlungen über eine Neuordnung entscheidende Bedeutung für Berlin. Besonders wichtig aus Sicht Berlins ist die künftige Beibehaltung der sogenannten Einwohnerwertung. Die Stadtstaaten werden gegenüber den Flächenländern bei der Anrechnung der Einwohnerzahl bevorzugt. Aus Sicht Berlins wäre auch eine Übernahme der Altschulden durch den Bund begrüßenswert. „Damit könnten Länder eine Perspektive erhalten, deren Haushalte dann durch Verschuldung und hohe Zinsbelastung so eingeschränkt sind, dass sie kaum die Notwendigkeiten wie Innere Sicherheit, Schulen oder Krankenhäuser finanzieren können“, sagte Nußbaum. Der Finanzausgleich regelt seit Jahrzehnten die Verteilung der Einnahmen zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Berlin profitiert mit drei Milliarden Euro jährlich am meisten davon, Bayern ist mit Zahlungen in der gleichen Höhe das größte Geberland.

Ist aus Sicht der reichen Bundesländer der Länderfinanzausgleich seit langem ein Problem, so ringt Berlin im Gegenzug seit Jahren um einen angemessenen Ausgleich der hauptstadtbedingten Ausgaben. Für die Sicherung der Bundesbehörden, des Bundestages und der Botschaften in der Stadt gibt das Land in diesem Jahr 116,7 Millionen Euro aus und im kommenden 118,3 Millionen Euro. Der Bund zahlt dafür aber lediglich 60 Millionen Euro jährlich.