Referendum

Ein Ja mit Nebenwirkung – Weißes Haus droht Putin

USA und EU halten das Krim-Referendum für illegal. Sanktionen schon am heutigen Montag

95,5 Prozent stimmten für die Angliederung, wie die Wahlkommission am Sonntagabend auf Grundlage von Teilergebnissen mitteilte. Die Wahlbeteiligung lag nach Angaben der Behörden bei mehr als 80 Prozent.

Der prorussische Krim-Regierungschef Sergej Aksjonow kündigte an, alles juristisch Notwendige für einen raschen Anschluss an Russland zu tun. „An diesem Montag wird sich der Oberste Sowjet der Krim mit der Bitte an Präsident Wladimir Putin wenden, die Krim in die Russische Föderation aufzunehmen“, sagte er. Eine Delegation werde dafür nach Moskau reisen. Putin hatte der Krim zuvor eine Aufnahme zugesichert, sollte sich die Bevölkerung für einen Beitritt entscheiden – und das Recht der Krim-Bewohner auf Selbstbestimmung verteidigt. Etwa 60 Prozent der Menschen auf der Krim sind ethnische Russen.

Der Westen wertet das Referendum als Verstoß gegen das Völkerrecht. Die USA und die Europäische Union hatten bis zuletzt bekräftigt, das Ergebnis nicht anzuerkennen. „Dieses Referendum widerspricht der ukrainischen Verfassung“, erklärte der Sprecher von US-Präsident Barack Obama, Jay Carney, am Abend. Die internationale Gemeinschaft werde kein Referendum anerkennen, das unter Androhung von Gewalt und der Einschüchterung durch eine russische Militärintervention abgehalten worden sei. Die Krim ist bereits seit zwei Wochen unter Kontrolle prorussischer Milizen und schwer bewaffneter Soldaten, die offenbar unter russischem Kommando stehen. Nach Darstellung Moskaus sollen so die dortigen Russen nach der Absetzung des ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch vor Übergriffen geschützt werden. Putin bezeichnete das Referendum in einem Telefonat mit Obama als „rechtmäßig“. Die Volksabstimmung stehe in „voller Übereinstimmung mit den Normen des Völkerrechts“.

Das Weiße Haus kündigte weit reichende Folgen an. Russland werde einen Preis für seine Militär-Intervention zahlen müssen, sagte Carney weiter. Schon in den kommenden Tagen sei mit Sanktionen zu rechnen. Zudem werde das Land international isoliert, was die russische Wirtschaft schwächen werde. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) kündigte an, Europa werde „eine klare und bestimmte Antwort geben“. Die Lage sei „hochgefährlich“. Mit seinen EU-Amtskollegen berät er am heutigen Montag über Sanktionen. In Brüssel kamen schon am Sonntagabend die Botschafter der 28 EU-Mitgliedsländer zusammen, um „gezielte“ Strafmaßnahmen vorzubereiten. Geplant sind Einreiseverbote und Kontosperrungen gegen verantwortliche Politiker in Russland und auf der Krim. Am Donnerstag beraten dann die EU-Staats- und Regierungschefs über Wirtschaftssanktionen.