GEZ-Gebühr

Rundfunkbeitrag sinkt um 48 Cent

Ab 2015 werden 17,50 Euro monatlich fällig. Auch Werbung wird reduziert

Die deutschen Haushalte werden entlastet – jedenfalls ein bisschen. Die Ministerpräsidenten der Länder haben sich darauf verständigt, den Rundfunkbeitrag ab Anfang 2015 um 48 Cent auf 17,50Euro monatlich zu senken. Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer (SPD), sagte am Donnerstag nach der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin, so bleibe Spielraum, um beim neuen Rundfunkbeitrag nachzubessern. Zudem solle der Beitrag bis 2019 stabil bleiben. Zum viel diskutierten Vorschlag eines Jugendkanals der öffentlich-rechtlichen Sender gab es jedoch erneut keine Einigung.

Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) schätzt, dass die öffentlich-rechtlichen Sender durch die Anfang 2013 erfolgte Umstellung der Gebühr auf den Rundfunkbeitrag bis zum Jahr 2016 etwa 1,15 Milliarden Euro zusätzlich einnehmen werden. Sie hatte daher eine Senkung des Rundfunkbeitrags um 73 Cent empfohlen. Mehrere Ministerpräsidenten hatten sich zuletzt ebenfalls für eine Reduzierung ausgesprochen. Dieses sei ein Schwerpunkt der Beratungen gewesen, sagte der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne). „Das war ein hartes Stück Arbeit“, resümierte er nun. Der Rundfunkbeitrag, der zum 1. Januar 2013 eingeführt wurde, wird unabhängig von Empfangsgeräten erhoben. Für Privathaushalte gilt ein einheitlicher Beitrag von 17,98Euro monatlich. Die Änderung trifft somit vor allem Haushalte ohne Fernseher und Schwarzseher.

Dreyer sagte am Donnerstag auch, die Ministerpräsidenten beschäftigten sich ebenfalls mit einer Werbereduzierung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Ein kompletter Werbestopp lässt sich aber laut KEF mit den höheren Beitragseinnahmen nicht kompensieren. In einem Sonderbericht hatte die Expertenkommission bereits ausgerechnet, dass ein vollständiger Reklameverzicht die Sender 1,25 Euro pro Beitragszahler und Monat mehr kosten würde.