Regierungserklärung

Merkel warnt Moskau in der Krim-Krise vor Selbstbeschädigung

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Russland vor einer „massiven“ Selbstbeschädigung durch sein Verhalten in der Ukraine-Krise gewarnt.

Eine Fortsetzung des bisherigen Kurses würde auch Russland schaden, „und zwar ökonomisch wie politisch“, sagte Merkel am Donnerstag in ihrer Regierungserklärung im Bundestag. Zugleich wäre dies eine „Katastrophe für die Ukraine“, eine Bedrohung der Nachbarstaaten und würde das Verhältnis zwischen Russland und der Europäischen Union als Ganzes verändern. Merkel mahnte an die Adresse Moskaus gerichtet, Interessenkonflikte mitten in Europa ließen sich nicht nach den „Mustern des 19. und 20. Jahrhunderts“ lösen. Auch geopolitische Stärke lasse sich nur mit den „Prinzipien und Mitteln unserer Zeit“ entwickeln. Auf der Krim soll die mehrheitlich russischstämmige Bevölkerung am Sonntag über eine Abspaltung von der Ukraine und die Aufnahme in die Russische Föderation abstimmen. Die EU und die USA halten die Abstimmung für unrechtmäßig.