Krim-Konflikt

EU droht – und wartet noch ein bisschen ab

Einreiseverbote und Kontensperrungen gegenüber Russland angekündigt

Aus Protest gegen Russlands Verhalten in der Krim-Krise bereitet die Europäische Union (EU) als weitere Sanktionen Einreiseverbote und Kontensperrungen vor. Am kommenden Montag könnten die EU-Außenminister in Brüssel die verschärften Strafmaßnahmen gegen Russland beschließen, kündigten Diplomaten in Brüssel an. Am Sonntag will die Krim das international nicht anerkannte Referendum über einen Anschluss an Russland abhalten.

Bundeskanzlerin Angela Merkel forderte Russland nochmals zur Mitwirkung an einer internationalen Kontaktgruppe zur Lösung der Krim-Krise auf. Außerdem wird die CDU-Politikerin am Donnerstag im Bundestag eine Regierungserklärung zur Ukraine abgeben. Unterdessen bleibt die Lage auf der Krim angespannt. Bewaffnete nahmen nach ukrainischen Medienberichten am Montag einen Militärstützpunkt in Bachtschissaraj ein.

Die Bundesregierung zeigte sich äußerst unzufrieden mit der Rolle Russlands. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am Montag zu den bislang gescheiterten Vermittlungsbemühungen: „Die Zeit für einen solchen Versuch des Gesprächs und der Verständigung drängt.“ Die russische Seite habe noch immer nicht die „nötige Bereitschaft“ gezeigt. Moskau weigert sich bislang, mit der neuen Führung in Kiew zu reden.

Die Weltbank plant unterdessen, die angeschlagene Ukraine mit zusätzlichen Finanzhilfen von bis zu drei Milliarden US-Dollar (2,16 Milliarden Euro) zu unterstützen. Der Vorstand in Washington muss das Geld aber erst noch freigegeben. Es soll noch dieses Jahr in einzelne Projekte zur Entwicklung der ehemaligen Sowjetrepublik fließen.

Die selbsternannte Führung der Krim rechnet bei dem umstrittenen Referendum am kommenden Sonntag mit einer großen Mehrheit für einen Anschluss an Russland. „Mehr als 80 Prozent der Einwohner der Krim sind für den Beitritt zu Russland“, behauptete der moskautreue Parlamentschef Wladimir Konstantinow. In mehreren Großstädten der Süd- und Ostukraine gibt es inzwischen Forderungen nach einer Abstimmung wie auf der Krim. In Charkow wurde der Präsidentschaftskandidat Vitali Klitschko bei einem Auftritt mit Eiern, Steinen und Feuerwerkskörpern angegriffen.