Senatsfinanzverwaltung

Berlins Koalition will wieder mehr Beamte ausbilden

Der Senat und die Bezirke geben das Geld für den Nachwuchs nicht aus. Personalmangel ist besonders bei Justiz- und Finanzbehörden groß

Der öffentliche Dienst Berlins steht vor einem großen Personalproblem. Bis zum Jahr 2019 geht jeder vierte Beamte oder Angestellte in den Ruhestand. Nach Jahren des Personalabbaus droht nun also Personalmangel. Die Abgeordneten von SPD und CDU fordern vom Senat seit Monaten ein Personalentwicklungskonzept. Insbesondere müsse mehr ausgebildet werden, mahnen die Fraktionsspitzen. Doch mehrere Senatsverwaltungen und acht der zwölf Bezirke haben im vergangenen Jahr nicht einmal das vorhandene Geld für Ausbildungsplätze ausgegeben.

Die Justizverwaltung zum Beispiel hat von bewilligten 28,4 Millionen Euro 4,2 Millionen Euro nicht ausgegeben. In der Finanzverwaltung waren es knapp 900.000 von 8,6 Millionen Euro – und in der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung 454.000 von 980.000 Euro. Bei den Bezirken hat Spandau knapp 20 Prozent seiner 943.000 Euro Ausbildungsmittel nicht ausgeschöpft. In Marzahn-Hellersdorf waren es sogar mehr als 20 Prozent. Das geht aus einem Bericht der Senatsfinanzverwaltung an das Abgeordnetenhaus hervor, der der Berliner Morgenpost vorliegt.

Christian Goiny, Haushalts- und Personalexperte der CDU-Fraktion, kritisiert das scharf. „Wir brauchen in der Verwaltung dringend neue Fachkräfte. Es ist nicht erklärbar, warum das Geld in diesem Umfang nicht ausgeschöpft wird“, sagte er der Berliner Morgenpost. Das Abgeordnetenhaus habe im vergangenen Jahr mehrere Anträge zur Personalentwicklung im öffentlichen Dienst verabschiedet. Die Verwaltungen müssten nun ihren Bedarf ermitteln und vor allem die künftige Struktur der verschiedenen Bereiche planen. Goiny betonte, SPD und CDU hätten den Verwaltungen zusätzliches Personal in Aussicht gestellt – wenn der Bedarf dafür nachgewiesen werde. Bei Polizei und Feuerwehr, bei Lehrern und Staatsanwälten sei bereits aufgestockt worden, sagte Goiny.

Für die Justiz erklärt die Senatsfinanzverwaltung die große Differenz zwischen Etatplanung und tatsächlichen Ausgaben mit dem Rückgang der Ausbildungsplätze im Justizvollzug und der Rechtspflege. Dort könne nur „bedarfsbezogen“ ausgebildet werden, weil die Absolventen keine Tätigkeiten außerhalb der Justiz wahrnehmen könnten. Der geforderte Personalabbau bedinge folglich einen Rückgang bei den Ausbildungsplätzen.

Der CDU-Abgeordnete Goiny lässt das nicht gelten: Es sei vereinbart worden, Auszubildende nicht auf Personaleinsparungen anzurechnen. Im Justizvollzugsdienst bestehe bereits hoher Bedarf an neuen Mitarbeitern. Der in der Justizverwaltung vorgesehene Abbau von Stellen müsse politisch diskutiert werden, doch sei das kein Grund, die Ausbildung zu reduzieren. In den kommenden Jahren werde es ohnehin immer schwieriger werden, geeignete junge Menschen für die öffentliche Verwaltung zu finden. Goiny kündigte an, dass das Thema im Abgeordnetenhaus intensiv diskutiert werde. „Bisher hat keine Senatsverwaltung plausibel dargelegt, wieso sie ihre Ausbildungsmittel nicht ausgeschöpft hat“, kritisierte der CDU-Politiker. Auch SPD-Fraktionschef Raed Saleh fordert vom Senat „zeitnah“ ein Personalentwicklungskonzept. Saleh stellte zudem bereits die Zielvorgabe von 100.000 Mitarbeitern im öffentlichen Dienst infrage – und damit den Personalabbau von nochmals fünf Prozent.

Am Stichtag 15. Oktober 2013 waren rund 8400 Ausbildungsplätze im Landesdienst besetzt, weitere 2400 in Hochschulen und Anstalten des öffentlichen Rechts. Einen großen Teil nehmen dabei die Ausbildung bei Polizei, Feuerwehr und Lehramtsanwärtern sowie in der Steuerverwaltung ein.