Korruptionsvorwürfe

Türkischer Premier will Facebook und YouTube verbieten

Erdogan sieht seine Macht durch soziale Netzwerke bedroht und redet von einer Verschwörung. Staatspräsident Gül widerspricht

Nach der Veröffentlichung zahlreicher belastender Telefonmitschnitte im Internet hat Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan die Blockade von Facebook und YouTube in der Türkei angedroht. „Wir können diese Nation nicht YouTube, Facebook oder ähnlichem opfern“, sagte er in einem Interview des Senders ATV. Erdogan und seine Regierung sehen sich massiven Korruptionsvorwürfen ausgesetzt.

Nach der Kommunalwahl am 30. März würden mit Blick auf das Internet weitere Schritte unternommen, sagte Erdogan. Dies könne auch die Sperrung der Seiten beinhalten. Die Seiten dienten unter anderem der „Sittenlosigkeit“ und der „Spionage“, sagte er. „Ein solches Freiheitsverständnis kann nicht sein. Wir sind entschlossen zu handeln, unabhängig davon, was die Welt vielleicht dazu sagen wird“, sagte Erdogan. „Wir werden es nicht erlauben, dass die Menschen von YouTube, Facebook und anderen verschlungen werden. Welche Schritte auch immer unternommen werden müssen, wir werden sie ohne Schlingern gehen.“

YouTube war in der Türkei bereits bis 2010 mehr als zwei Jahre lang gesperrt gewesen. Grund waren Videos, die von der Regierung als Beleidigung des Republikgründers Mustafa Kemal Atatürk gewertet wurden. Im vergangenen Monat trat in der Türkei zudem ein international kritisiertes Gesetz in Kraft, mit dem die Regierung ihre Kontrolle über das Internet verschärft. Geplant ist außerdem eine Regelung, die die Befugnisse des Geheimdienstes ausweitet.

Staatspräsident Abdullah Gül erteilte einer generellen Sperre jedoch eine Absage. „Plattformen wie YouTube und Facebook werden auf der ganzen Welt benutzt, es kommt nicht infrage, dass sie gesperrt werden“, sagte er nach Angaben der Nachrichtenagentur Anadolu. Nur im Falle von illegalen Inhalten oder der Verletzung von Persönlichkeitsrechten könnten Internetseiten mit Gerichtsbeschluss blockiert werden.

Erdogan sieht sich als Opfer einer Verschwörung von Anhängern des in den USA lebenden Predigers Fethullah Gülen. Ihnen wirft er eine Kampagne vor den Kommunalwahlen vor. Der Premier steht unter Druck, weil Widersacher seit Wochen angeblich von ihm stammende belastende Telefonmitschnitte bei YouTube hochladen. In einem Mitschnitt von fünf Gesprächen soll er angeblich seinen Sohn anweisen, große Geldmengen vor Korruptionsermittlern zu verstecken. Erdogan nennt diese Aufnahmen „Montagen“. Ein US-Experte, der die Mitschnitte im Auftrag einer amerikanischen Zeitungsgruppe untersuchte, kam dagegen zu dem Schluss, dass die einzelnen Telefonate vermutlich nicht manipuliert wurden.

Die Echtheit von mindestens drei anderen, weniger belastenden Mitschnitten – bei denen er unter anderem Einfluss auf Medienberichterstattung nahm – hat Erdogan aber im Wesentlichen eingeräumt. Die Opposition fordert deshalb den Rücktritt des Premierministers. Die Partei CHP erklärte, ein Verbot der sozialen Medien wäre eine Beschneidung der Meinungsfreiheit. Zudem stellte sie die Frage, woher die Regierung das Recht zu einem Verbot der Internetplattformen ableite. Regierungsgegner tauschen sich in der Türkei vor allem über soziale Medien wie Facebook und Twitter aus, auf diesen Plattformen organisieren sie ihre Proteste.

Erdogan kündigte auch an, bei einer Niederlage seiner Partei AKP bei der Kommunalwahl Ende März zurückzutreten. Nach derzeitigen Umfragen ist die Position der AKP als stärkste politische Kraft im Land allerdings trotz des Skandals nicht gefährdet. Am Rande einer Wahlkampfveranstaltung Erdogans im westtürkischen Eskisehir brachen am Freitag gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen regierungskritischen Demonstranten und der Polizei aus. Laut Medienberichten wurden rund 100 Menschen festgenommen.