Konflikt

Nervenkrieg um die Ukraine

Obama wirft Putin Verletzung des Völkerrechts vor. Kiew spricht von einer Kriegserklärung Moskaus

Die Ukraine fürchtet angesichts der Besetzung der Halbinsel Krim durch russische Truppen einen Krieg mit seinem übermächtigen Nachbarland. Der amtierende Ministerpräsident Arseni Jazenjuk bat die Nato um militärischen Beistand. „Wir stehen am Rande einer Katastrophe“, sagte Jazenjuk am Sonntag. Der Beschluss des russischen Parlaments, das am Tag zuvor auf Antrag von Präsident Wladimir Putin die Entsendung von Truppen auf die ukrainische Halbinsel Krim genehmigt hatte, sei „keine Drohung“, sondern „eine Kriegserklärung gegen mein Land“.

In der schärfsten Konfrontation zwischen Russland und dem Westen seit dem Ende des Kalten Krieges bemühte sich am Wochenende die internationale Gemeinschaft um eine diplomatische Lösung. Der prowestliche Jazenjuk appellierte an den Westen, sich für die „territoriale Integrität und Einheit“ der Ukraine und gegen einen „von der Russischen Föderation provozierten militärischen Konflikt“ einzusetzen. Nach dem Sturz des Präsidenten Viktor Janukowitsch ist ein offener Konflikt zwischen Russland und der Ukraine um die Krim-Republik entbrannt.

US-Präsident Barack Obama warf seinem Kollegen Putin in einem 90-minütigen Telefonat die Verletzung des Völkerrechts und der ukrainischen Souveränität vor. In Brüssel kamen die Nato-Botschafter zu einer Krisensitzung zusammen. Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen warf Moskau vor, die Charta der Vereinten Nationen zu verletzen: Russland bedrohe „Frieden und Sicherheit in Europa“. Der Sicherheitsrat in Kiew versetzte die Armee in höchste Alarmbereitschaft und berief Reservisten ein. Der Luftraum über der Ukraine wurde für Militärflugzeuge gesperrt.

Bei einem Telefonat mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verteidigt Putin den möglichen Militäreinsatz. Der Präsident habe Merkel erklärt, dass die Ereignisse auf der Halbinsel Krim und in der Ukraine insgesamt eine Gefahr für das Leben russischer Bürger und der russischsprachigen Bevölkerung seien, teilte der Kreml am Sonntagabend mit. Merkel wiederum warf dem russischen Präsidenten vor, mit der unakzeptablen Intervention auf der Krim gegen das Völkerrecht verstoßen zu haben. Das sagte ihr stellvertretender Regierungssprecher Georg Streiter. Merkel habe Putin erneut aufgefordert, die territoriale Integrität der Ukraine zu respektieren. Putin habe den Vorschlag Merkels akzeptiert, umgehend eine Kontaktgruppe einzurichten, um einen politischen Dialog zwischen Moskau und Kiew zu beginnen.

Wegen der russischen Ansprüche auf die Krim hatten bereits mehrere Staaten die Vorbereitungen für den Gipfel der acht führenden Industriestaaten (G 8) im Juni auf Eis gelegt. Am Wochenende zogen sich neben den USA auch Großbritannien und Frankreich aus den Vorbereitungstreffen zurück. US-Außenminister John Kerry warnte Russland vor dem Verlust seiner G-8-Mitgliedschaft. Wenn der Konflikt um die Ukraine weiter eskaliere, könne es Putin passieren, dass es „keinen G-8-Gipfel in Sotschi“ geben werde, sagte Kerry. Der Außenminister sprach vor dem Hintergrund des Streits um die Krim weitere Drohungen aus. Es könnten „Guthaben eingefroren werden“, US-Unternehmen könnten sich „zurückziehen“, der Rubel könne „weiter geschwächt“ werden. Russland müsse begreifen, „dass dies ernst ist. Wir meinen es todernst“, sagte Kerry, der am Dienstag nach Kiew reisen will. Russlands Ministerpräsident Dmitri Medwedew erklärte unterdessen auf Facebook, die ukrainische Führung habe die Macht illegal an sich gerissen. Ihre Herrschaft werde mit einer „neuen Revolution“ und weiterem Blutvergießen enden.

Mehr als 200 Menschen protestierten vor der russischen Botschaft in Berlin gegen einen möglichen Kampfeinsatz in der Ukraine. In Moskau brachten dagegen Tausende Demonstranten ihre Unterstützung für einen russischen Militäreinsatz zum Ausdruck. An diesem Marsch beteiligten sich mindestens 10.000 Menschen, nur wenige Dutzende demonstrierten gleichzeitig auf dem Roten Platz gegen einen Einmarsch in das Nachbarland. Sie wurden umgehend von Polizisten festgenommen.