Ermittlungen

Edathy-Affäre: BKA-Präsident lehnt Rücktritt ab

Nach neuen Vorwürfen gegen das Bundeskriminalamt (BKA) im Zusammenhang mit der Edathy-Affäre rückt ein Untersuchungsausschuss im Bundestag näher.

Grüne und Linke fordern diesen, Union und SPD wollen sich dem nicht verschließen. Unterdessen wies BKA-Chef Jörg Ziercke Forderungen nach seinem Rücktritt zurück. Hintergrund ist das Bekanntwerden eines Falls von Kinderpornografie im BKA selbst. „Wenn die Opposition jetzt den Bedarf sieht, in dieser Angelegenheit einen Untersuchungsausschuss einzurichten, dann werden wir uns dem nicht verschließen“, sagte der Parlamentsgeschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer (CDU). Ein solcher Ausschuss sei „unumgänglich“ geworden, erklärte Linksfraktionschef Gregor Gysi. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte: „Wir verlangen einen Untersuchungsausschuss, um dem Vertuschen und Verheimlichen ein Ende zu setzen.“