Hausdurchsuchung

Edathy hortete NSU-Geheimpapiere in seiner Wohnung

Ermittler sind in der Wohnung des ehemaligen SPD-Abgeordneten Sebastian Edathy auch auf Geheimunterlagen aus dem Untersuchungsausschuss zur Terrorzelle NSU gestoßen.

Die Staatsanwaltschaft Hannover habe dem Bundestag die Unterlagen am Mittwoch übergeben, teilte Parlamentssprecher Ernst Hebeker mit. Die zum Teil als geheim eingestuften Unterlagen seien vom niedersächsischen Landeskriminalamt bei der Durchsuchung der Wohnung gefunden worden. Details waren zunächst unklar. Edathy war Vorsitzender des Ausschusses, der die Arbeit von Polizei und Verfassungsschutz zu der NSU-Mordserie untersuchte. Nach der Geheimschutzordnung des Bundestags dürfen geheime Verschlusssachen in der Regel nur in der Geheimregistratur des Parlaments eingesehen werden. Sie dürfen Mitgliedern von Untersuchungsausschüssen auch in ihr Büro mitgegeben werden, wenn diese dort einen Tresor haben. Solche Unterlagen dürfen jedoch nicht aus dem Bundestag mitgenommen werden.