Europawahl

Karlsruhe öffnet Europaparlament für Splitterparteien und Radikale

Bundesverfassungsgericht kippt die Drei-Prozent-Hürde. Auch Berliner Kandidaten können profitieren

Das Bundesverfassungsgericht hat die in Deutschland geltende Drei-Prozent-Sperrklausel bei der Europawahl am 25. Mai für unzulässig erklärt. Sie verstößt gegen die Chancengleichheit der Parteien, wie die Karlsruher Richter in einem am Mittwoch verkündeten Urteil entschieden. Damit haben nun auch Splitterparteien und radikale Parteien die Möglichkeit, ins Europäische Parlament einzuziehen.

Geklagt hatten mehr als 1100 Bürger und 19 Parteien, darunter die Freien Wähler und die rechtsextreme NPD. Sie hatten sich darauf berufen, dass das Gericht bereits Ende 2011 die damals geltende Fünf-Prozent-Hürde bei Europawahlen gekippt hatte. Damals begründeten die Verfassungshüter ihre Entscheidung damit, dass das EU-Parlament nicht auf so stabile Mehrheiten angewiesen sei wie der Bundestag. Deshalb verstoße die Sperrklausel gegen die Chancengleichheit der Parteien.

In Berlin können als Folge des Urteils vor allem die Alternative für Deutschland (AfD), die Piratenpartei und die NPD auf einen Einzug ins Europaparlament hoffen. Deutschland stehen hier 96 der 751 Sitze zu, die bei der Wahl im Mai vergeben werden. „Bei 96 Sitzen sind mindestens 0,7 bis ein Prozent der Stimmen bundesweit für einen Sitz erforderlich“, sagte Geert Baasen von der Berliner Landeswahl-Behörde. Sollten AfD, Piraten und NPD bei der Europawahl ebenso abschneiden wie bei der letzten Bundestagswahl im September 2013, würde die AfD (4,7Prozent) sechs bis sieben Europa-Parlamentarier stellen können, darunter auch zwei Berliner: den ehemaligen BDI-Chef Hans-Olaf Henkel und die Rechtsanwältin Beatrix von Storch. Kämen die Piraten auch bei der Europawahl auf 2,2Prozent der Stimmen, könnten sie mit drei Kandidaten nach Europa ziehen. Für die Berlinerin Anne Helm, die auf Platz fünf antritt, besteht dann kaum eine Chance. Die Brandenburgerin Anke Domscheit-Berg (Piraten) kann sich allerdings noch Chancen ausrechnen. Auch Udo Voigt könnte der Einzug gelingen. Der Berliner ist der Spitzenkandidat der NPD, die bei der Bundestagswahl 1,3Prozent der Stimmen erzielt hat.

Das Karlsruher Urteil empörte Politiker der etablierten Parteien, die sich durch den Einzug der kleinen Parteien ins Parlament in ihrer künftigen Arbeit behindert fühlen könnten. Unionsfraktionsvize Thomas Strobl (CDU) monierte den „deutschen Sonderweg“. Die Abgeordneten Markus Ferber (CSU) und Herbert Reul (CDU) warnten, dass „Splitterparteien und radikale Kräfte aus Deutschland“ ins Europaparlament einzögen. Grünen-Innenpolitiker Volker Beck sagte, die Entscheidung sei „nicht unbedingt eine Stärkung des Europäischen Parlamentes“.

In 14 der 28 EU-Staaten gibt es damit keine gesetzliche Sperrklausel. Anders als Deutschland handelt es sich bei den anderen Ländern ohne Hürde jedoch vor allem um kleinere Staaten, die nur über wenige Sitze verfügen. Dies schränkt die Chancen der Splitterparteien stark ein. In allen andern Staaten reicht die Klausel von fünf Prozent bis 1,8 Prozent in Zypern. Solche Sperrklauseln sind nach Ansicht der deutschen Verfassungshüter zwar zulässig, aber nur, wenn sie dem Ziel einer stabilen Parlamentsarbeit dienen. Wie etwa im Bundestag, wo „die Bildung einer stabilen Mehrheit für die Wahl einer handlungsfähigen Regierung und deren fortlaufende Unterstützung nötig ist“, wie es im Urteil heißt.

Doch so weit ist das EU-Parlament aus Sicht der Richter noch nicht. Zwar machen dort derzeit 766 Abgeordnete aus rund 160 nationalen Parteien Politik. Doch ist das Parlament laut Karlsruhe längst noch nicht der gewichtige Gegenspieler zur EU-Kommission, der es gerne wäre. Überdies setzen die Richter darauf, dass die zusätzlichen Vertreter deutscher Splitterparteien positiv für das Parlament sind und einen wichtigen Beitrag zur stärkeren Politisierung leisten können. Bei der Europawahl 2009 lag die Wahlbeteiligung bei nur 43 Prozent.