Konflikt

Ukraine: Scharfschützen machen Jagd auf Demonstranten

Zahl der Toten steigt. Regimegegner verschleppen in Kiew Polizisten. EU verhängt Sanktionen

Die Ukraine versinkt in Gewalt. Mindestens 70 Menschen sind nach Angaben der Opposition allein am Donnerstag ums Leben gekommen – trotz eines in der Nacht zuvor mit der Regierung ausgehandelten Gewaltverzichts. Mehr als 500 Menschen seien verletzt worden. Demonstranten schleuderten Feuerbomben auf Polizisten und nahmen mindestens 67 von ihnen gefangen, wie das Innenministerium mitteilte.

Die ukrainische Staatsmacht setzte Scharfschützen gegen die protestierenden Regierungsgegner ein. Das Innenministerium in Kiew ordnete an, Sicherheitskräfte könnten landesweit mit scharfer Munition gegen radikale Demonstranten vorgehen. Das ukrainische Fernsehen zeigte Bilder von Demonstranten, die im Kugelhagel auf den Boden stürzten. Andere schützten sich mit selbst gebauten Schilden. Leichen wurden auf Plastikplanen und Holzplanen weggetragen. „Wir sehen die Situation außer Kontrolle“, umriss der Oppositionspolitiker Vitali Klitschko die Lage.

Die von Regimegegnern gefangenen Polizisten wurden mit erhobenen Armen durch das Protestlager auf dem Unabhängigkeitsplatz, dem Maidan, geführt. Ein oppositioneller Abgeordneter sagte, die Beamten würden im besetzten Rathaus von Kiew festgehalten. Das Innenministerium sagte, für die Befreiung seien „alle rechtlichen Mittel“ denkbar, darunter auch Waffengewalt. Die Tatsache, dass der Aufruf der Regierung und der Opposition zu einer Feuerpause ungehört verhallte, werteten Beobachter als Zeichen dafür, dass keine der beiden Seiten die Lage unter Kontrolle hat.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und seine französischen und polnischen Kollegen Laurent Fabius und Radoslaw Sikorski versuchten, bei Gesprächen mit Präsident Viktor Janukowitsch und Vertretern der Opposition Möglichkeiten für ein Ende der Gewalt auszuloten. Nach einem fünfstündigen Gespräch mit dem Staatschef soll das Trio einen Fahrplan für eine politische Lösung vorgeschlagen haben. Aus der Delegation hieß es jedoch, die Zustimmung aller Beteiligter sei völlig offen – auch vonseiten der Opposition. Am Abend verkündete der polnische Ministerpräsidenten Donald Tusk, Janukowitsch habe vorgezogenen Neuwahlen zugestimmt. Fabius dementierte: „Im Moment haben wir keine endgültige Lösung.“ Die Situation sei „sehr schwierig“. Aus Kreisen der deutschen Delegation hieß es, es werde mit einer langen „Nachtsitzung“ gerechnet. Das ukrainische Parlament beschloss am Abend immerhin ein Ende des „Anti-Terror-Einsatzes“ im Land. Die Abgeordneten verlangten, dass sich alle Einheiten in ihre Kasernen zurückziehen.

Die Europäische Union (EU) verhängte am Donnerstag Sanktionen wie ein Einreiseverbot gegen Mitglieder der politischen Führung der Ukraine. Die Außenminister der EU-Staaten verständigten sich über „gezielte Maßnahmen“ gegen „die Verantwortlichen für Menschenrechtsverletzungen, Gewalt und übermäßigen Zwang“. EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton sagte: „Die Verantwortung für den Stopp der Gewalt liegt eindeutig bei den Regierenden. Und wir fordern sie auf, das so rasch wie möglich zu tun.“ Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) drängte Janukowitsch, die Hilfe Deutschlands und anderer Länder bei der Vermittlung in der Krise zu akzeptieren. In einem Telefonat habe Merkel zudem den Staatschef vor einem „Spiel auf Zeit“ gewarnt, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert.

Die ukrainische Führung hatte die EU zuvor vor Strafmaßnahmen gewarnt. „Sanktionen würden die Situation verschärfen, sie wären Öl ins Feuer“, sagte Präsidialamtschef Andrej Kljujew. Mit den Krawallen vom Donnerstag stieg die Zahl der Todesopfer dramatisch an. Mindestens 99 Menschen sollen bei den Zusammenstößen schon ums Leben gekommen sein. Das Innenministerium rief die Einwohner von Kiew auf, zu Hause zu bleiben. Es verteidigte die Waffengewalt: Die Polizisten auf dem Maidan hätten in „legitimer Verteidigung“ zu Feuerwaffen gegriffen, nachdem Unbekannte auf sie geschossen hätten.

In Deutschland trauerten Ukrainer um die zahlreichen Todesopfer der Proteste. An der ukrainischen Botschaft in Berlin hing am Donnerstag die Flagge auf halbmast und trug Trauerflor.