Aufklärung

SPD will Edathy aus Partei werfen

Gabriel verurteilt Verhalten des ehemaligen Abgeordneten. Dienst-Laptop als gestohlen gemeldet

Die SPD geht auf deutliche Distanz zu ihrem ehemaligen Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy. Der unter dem Verdacht auf Besitz von Kinderpornografie stehende Politiker könnte die Mitgliedschaft in seiner Partei verlieren. Der Bundesvorstand der SPD beschloss am Montag in Berlin einstimmig, Edathys Mitgliedsrechte ruhen zu lassen. Wie aus der Partei verlautete, könnte sich dem ein formales Verfahren anschließen, an dessen Ende Edathys Parteiausschluss steht.

Dass der Ex-Abgeordnete im Internet offenbar Bilder von unbekleideten Minderjährigen bestellt habe, sei „unvereinbar mit der Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag und passt nicht zur SPD“, sagte Parteichef Sigmar Gabriel. Dies gelte „unabhängig von der strafrechtlichen Relevanz“ von Edathys Verhalten. SPD-Präsidium und -Vorstand hätten sich „entsetzt und fassungslos“ hierüber gezeigt. „Sein Ausscheiden aus dem Deutschen Bundestag war damit unvermeidbar“, so Gabriel.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) forderte weitere Aufklärung und stärkte dem unter Druck geratenen Vizekanzler Gabriel den Rücken. Jetzt sei für die Kanzlerin wichtig, dass alle im Raum stehenden Fragen geklärt werden, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. „Das ist noch nicht erledigt.“ Die Arbeit der schwarz-roten Regierung sieht die Kanzlerin gleichwohl als „unbeeinträchtigt“ an. Mit Blick auf Gabriel sagte Seibert: „Die Bundeskanzlerin hat volles Vertrauen in ihren Stellvertreter und den Wirtschaftsminister.“

Für die Koalition versprechen die kommenden Tage dennoch unangenehm zu bleiben. Anstelle des geplanten Treffens des Koalitionsausschusses wollen an diesem Dienstag allein die drei Parteichefs Merkel, Gabriel und Horst Seehofer (CSU) Wege aus der Regierungskrise finden und das weitere Vorgehen besprechen. Vor allem müsse wieder Vertrauen hergestellt werden, sagte Seehofer. Am Montag wurde zunächst der stellvertretende CSU-Chef Christian Schmidt zum Nachfolger des zurückgetretenen Agrarministers Hans-Peter Friedrich (CSU) ernannt. Friedrich wurde am Abend zum stellvertretenden Unionsfraktionsvorsitzenden gewählt. In der CDU/CSU wuchs der Ärger darüber, dass er seinen Hut nehmen musste, nachdem SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann die Informationsweitergabe des früheren Innenministers publik gemacht hatte. Friedrich war der Verrat von Dienstgeheimnissen vorgeworfen worden. Seehofer verlangte erneut Aufklärung über Oppermanns Rolle in der Affäre. Der SPD-Politiker habe Fragen zu beantworten, dann werde man am Ende der Woche „Bilanz ziehen“.

Weil Oppermann sich bei einem Anruf beim Chef des Bundeskriminalamtes, Jörg Ziercke, über den Fall informieren wollte, will FDP-Vize Wolfgang Kubicki Strafanzeige wegen der Anstiftung zum Verrat von Dienstgeheimnissen stellen. Gabriel verteidigte Oppermanns Verhalten als „absolut korrekt“. Alle Verantwortungsträger in der SPD hätten nach bestem Wissen und Gewissen agiert. Weder er noch Außenminister Frank-Walter Steinmeier oder Oppermann hätten Edathy oder dessen Umfeld Informationen weitergegeben.

Edathy selbst kämpft weiter um seinen Ruf und geht juristisch gegen den Leiter der Staatsanwaltschaft Hannover, Jörg Fröhlich, vor. Er fordert, diesen wegen Befangenheit von seinem Verfahren abzuziehen. Edathys Anwalt erhob im Namen seines Mandanten am Montag Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Fröhlich.

Zugleich kamen jedoch neue Ungereimtheiten um Edathy auf: Wie der „Stern“ berichtete, hatte er seinen dienstlichen Laptop dem Bundestag vergangene Woche als gestohlen gemeldet, nachdem er unter Angabe gesundheitlicher Gründe sein Mandat niedergelegt und die Staatsanwaltschaft seine Wohnung und Büros in Niedersachsen und Berlin durchsucht hatte. Zuvor war bekannt geworden, dass einige der von Edathy in Kanada gekauften Bilder über den IT-Server des Bundestages heruntergeladen worden seien.

Parlamentssprecher Ernst Hebeker bestätigte den Bericht am Montagabend. Die Diebstahlsmeldung sei am 12. Februar per Fax bei der Bundestagsverwaltung eingegangen. Die ermittelnde Staatsanwaltschaft Hannover wurde darüber aber offenbar nicht informiert: „Das war uns bisher nicht bekannt“, sagte eine Sprecherin. Man nehme das mit Verwunderung auf.