Regierungswechsel

Krise in Italien: Matteo Renzi plant Reihe von Reformen

Der designierte italienische Ministerpräsident Matteo Renzi will mit einer Serie rascher Reformen die Regierungs- und Wirtschaftskrise überwinden.

Noch im Februar werde er eine Wahlrechtsänderung auf den Weg bringen, kündigte der Chef der Demokratischen Partei (PD) am Montag an, nachdem er von Präsident Giorgio Napolitano mit der Regierungsbildung beauftragt worden war. Mit einem neuen Wahlrecht sollen die häufigen Patt-Situationen zwischen beiden Parlamentskammern verhindert werden. Im März wolle er dann Pläne für eine Arbeitsmarktreform vorlegen, im April die Grundzüge für den anvisierten Abbau der Bürokratie, kündigte Renzi an. Damit kommt der 39-Jährige Forderungen der Wirtschaft nach. Entwürfe einer Steuerreform folgten im Mai. Am Dienstag will Renzi mit den Sondierungsgesprächen zur Regierungsbildung beginnen. Der bisherige Bürgermeister von Florenz wäre der jüngste Ministerpräsident in der Geschichte des Landes und der dritte in Folge, der nicht vom Volk gewählt wurde.