Kriminalität

Fall Edathy löst Regierungskrise aus

Sozialdemokraten geraten unter Druck. CSU spricht von Vertrauensbruch. FDP prüft Strafanzeige

Der Rücktritt von Agrarminister Hans-Peter Friedrich (CSU) in der Affäre um den ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy hat in der Koalition zu massiver Unruhe geführt. „Es kann ja wohl nicht wahr sein, dass ein SPD-Abgeordneter mutmaßlich kinderpornografische Schriften kauft und die einzige Konsequenz darin besteht, dass ein CSU-Minister zurücktritt“, sagte CSU-Innenpolitiker Hans-Peter Uhl. Der Parteichef der Christsozialen, Horst Seehofer, warf der SPD am Sonnabend Vertrauensbruch und Geschwätzigkeit vor. Die Chefin der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, bezeichnete das Verhalten der SPD als Hypothek für die Koalition. Sie habe einen „vertraulichen Vorgang öffentlich gemacht“.

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann war am Donnerstag mit der Aussage an die Öffentlichkeit gegangen, der damalige Bundesinnenminister Friedrich habe SPD-Chef Sigmar Gabriel im Oktober darüber informiert, dass der Name Edathys im Zusammenhang mit Ermittlungen im Ausland aufgetaucht sei. Der seitdem unter dem Verdacht des Geheimnisverrats stehende Friedrich musste daraufhin am Freitag zurücktreten. Der CSU-Politiker warf Oppermann ein Ablenkungsmanöver vor. Dieser sei nach widersprüchlichen Aussagen im Fall Edathy selbst schon „am Schlafittchen“ gewesen und habe in letzter Sekunde ihm den Ball zugeschoben, sagte Friedrich am Rande eines kleinen CSU-Parteitags. „Das ist nicht ganz fein.“

Die Union forderte von Vizekanzler Gabriel, Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Oppermann eidesstattliche Versicherungen, dass sie ihrem Parteifreund Edathy keinen Hinweis auf Ermittlungen der Justiz gegen ihn gegeben haben: „Alle SPD-Politiker, die eingeweiht waren, dass ihr damaliger Kollege Bilder nackter Jungen bestellte, müssen erklären, dass sie den Verdächtigten nicht vorgewarnt haben“, sagte CDU-Vize Armin Laschet. Gabriel betonte, er sei sicher, dass weder er selbst noch Steinmeier oder Oppermann irgendwelche Informationen an Edathy weitergegeben hätten, sagte er der „Bild“-Zeitung.

Inzwischen ist bekannt, dass Edathy Filme und Fotos nackter Jungen gekauft haben soll. Bei der Durchsuchung seiner Privat- und Büroräume hatte die Staatsanwaltschaft jedoch nur wenig Beweismaterial gefunden. Einige Festplatten waren zerstört. Das deutet darauf hin, dass Edathy vorgewarnt gewesen sein könnte. Im „Spiegel“ bestritt er allerdings Kontakte zu Tippgebern, er habe lediglich auf Presseberichte reagiert, so Edathy. „Mitte November 2013 gab es in der deutschen Medienlandschaft Berichte, wonach eine Firma in Kanada von dortigen Behörden der Verbreitung illegalen Materials bezichtigt werde.“ Da er sich erinnert habe, dort „vor etlichen Jahren Material bezogen zu haben, das ich für eindeutig legal halte“, habe er einen Anwalt zurate gezogen. Die Vernichtung von Beweisen bestritt Edathy. Sein Bundestagsmandat habe er wegen „Erschöpfungssymptomen“ niedergelegt.

Die Opposition zeigte sich empört über die Vorgänge in der Regierung. Die Linke will die Angelegenheit im Bundestag diskutieren. „Wir wollen eine aktuelle Debatte im Bundestag zum Zustand der Bundesregierung nach der Edathy-Affäre“, sagte Fraktionsvize Klaus Ernst. FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki erwägt juristische Schritte. „Ich werde eine Strafanzeige gegen Herrn Oppermann prüfen. Auch gegen ihn müsste die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren einleiten“, sagte er. Am Montag will CSU-Chef Seehofer einen Nachfolger Friedrichs benennen. Im Rennen sind Verkehrsstaatssekretärin Dorothee Bär und die Bundesdrogenbeauftragte Marlene Mortler.