Bundesregierung

Der erste Minister geht

In der Edathy-Affäre tritt Ex-Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) vom Amt zurück

Nur drei Monate nach ihrem Amtsantritt steht für die Bundesregierung die erste Kabinetts-Neuordnung an: Im Fall des ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy ist Bundesagrarminister Hans-Peter Friedrich (CSU) am Freitagnachmittag von seinem Amt zurückgetreten. Er sei nach wie vor davon überzeugt, dass er politisch und rechtlich richtig gehandelt habe, aber der Druck sei zu stark geworden, sagte Friedrich bei seiner kurzen Erklärung. Als Bundesinnenminister hatte er im Oktober 2013 SPD-Chef Sigmar Gabriel darüber informiert, dass der Name Edathy im Zusammenhang mit Ermittlungen im Ausland aufgetaucht sei. Die Staatsanwaltschaften in Hannover und Berlin prüfen, ob Friedrich damit Dienstgeheimnisse verraten haben könnte.

Die Staatsanwaltschaft Hannover bestätigte am Freitag zudem erstmals, dass sie gegen Edathy wegen des Verdachts auf Besitz von Kinderpornografie ermittele. Nach Durchsuchungen von Wohnungen und Büros im hannoverschen Umland und in Berlin gehe die Anklagebehörde „bisher davon aus, dass die Strafbarkeitsschwelle hier noch knapp unterschritten ist“, hieß es. Edathy habe nach ersten Erkenntnissen zwischen Oktober 2005 und Juni 2010 neun Mal im Onlineshop eines kanadischen Unternehmens insgesamt 31 Filme und Fotosets von unbekleideten Jungen zwischen neun und 14 Jahren bestellt. Der Leiter der Anklagebehörde, Jörg Fröhlich, kritisierte, dass Informationen über den Fall Edathy bereits im Oktober 2013 von Friedrich an die SPD-Spitze gegeben wurden: „Ich darf nochmals betonen: Wir sind fassungslos.“

Der Fall Edathy stürzt die gesamte Koalition von CDU, CSU und SPD in eine Belastungsprobe. Aus der CSU wurden Vorwürfe gegen die Sozialdemokraten laut: „Die SPD hat den Friedrich ans Messer geliefert“, sagte ein CSU-Parlamentarier, der ungenannt bleiben wollte. Die Verärgerung über den Koalitionspartner sei groß. Vereinzelt gebe es Stimmen, dass nun auch bei der SPD ein Kopf rollen müsse.

Im Visier hat die CSU vor allem SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann. Dieser hatte am Donnerstag publik gemacht, Friedrich habe Gabriel im Oktober darauf angesprochen, dass Edathys Name bei Ermittlungen aufgetaucht sei. Der Schritt Oppermanns an die Öffentlichkeit war nach Angaben der SPD aber mit Friedrich persönlich abgestimmt: „Oppermann hat mit Friedrich gesprochen“, sagte ein Sprecher. „Sie waren sich einig, dass eine Erklärung veröffentlicht werden soll.“

Ins Rollen kam die ganze Affäre erst vor wenigen Tagen: Am 8. Februar teilte Edathy für die breite Öffentlichkeit überraschend mit, dass er am Tag zuvor sein Bundestagsmandat „aus gesundheitlichen Gründen“ niedergelegt habe. Der Zeitpunkt war womöglich kein Zufall: Wie die Staatsanwaltschaft Hannover am Freitag mitteilte, hatte sie am 6.Februar ein Schreiben an Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) abgeschickt, in dem sie ein Ermittlungsverfahren gegen Edathy ankündigte. Dieses Schreiben soll erst am 12. Februar beim Bundestag eingetroffen sein.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte, sie habe Friedrichs Rücktrittsgesuch mit „großem Respekt und großem Bedauern“ angenommen. Der CSU-Politiker beweise damit einmal mehr seine aufrechte Haltung. Die Kanzlerin würdigte insbesondere Friedrichs Verdienste als Innenminister. Nach den schrecklichen Taten der rechtsextremen Terrorzelle NSU habe er intensiv daran mitgewirkt, dass die deutschen Sicherheitsbehörden die richtigen Konsequenzen zögen. So sei etwa das Terror-Abwehrzentrum sein Werk.

Friedrich, der erst kurz vor Weihnachten das Agrarressort übernommen hatte, machte deutlich, dass er nicht das Ende seiner politischen Karriere sieht: „Auf Wiedersehen. Ich komme wieder“, sagte er zum Abschluss seines kurzen Statements. Als eine mögliche Nachfolgerin wurde in CSU-Kreisen bereits die Bundestagsabgeordnete Marlene Mortler genannt. Die 58-jährige Fränkin ist seit Kurzem Drogenbeauftragte der Bundesregierung. Merkel betonte allerdings, es sei nicht der Tag, um über eine Nachfolge zu sprechen. Dazu werde ihr CSU-Chef Horst Seehofer zeitnah seinen Vorschlag unterbreiten.