Rechtsausschuss

Wowereit lehnt Regierungserklärung zur Steueraffäre ab

Die Opposition im Abgeordnetenhaus hat eine offizielle Regierungserklärung von Klaus Wowereit (SPD) zur Steueraffäre gefordert.

In der Sondersitzung des Rechtsausschusses sei deutlich geworden, dass der Regierende Bürgermeister im Umgang mit dem Steuerbetrug des Kultur-Staatssekretärs André Schmitz „nicht korrekt verfahren ist“, erklärten Grüne, Linke und Piraten am Dienstag gemeinsam. Senatssprecher Richard Meng wies die Forderung umgehend zurück. Wowereit habe am Montag im Rechtsausschuss auf alle Fragen der Opposition geantwortet, es gebe „nichts neu zu erklären“. Nun rechnen Beobachter mit einer Aktuellen Stunde zu dem Thema in der nächsten Plenarsitzung des Abgeordnetenhauses am 20. Februar. Die Bürgerinitiative für Neuwahlen in Berlin will Mitte März mit der Unterschriftensammlung beginnen. Zuvor müsse ein Antrag auf Kostenschätzung beim Senat eingereicht werden, erklärten die Initiatoren. Um das Volksbegehren beantragen zu können, sind 50.000Unterschriften nötig.