Steueraffäre

Grüne: Wowereit muss sich entschuldigen

Regierender Bürgermeister muss heute erklären, warum er an seinem Kultur-Staatssekretär festhielt

– Die Grünen-Fraktionschefin im Abgeordnetenhaus, Ramona Pop, erwartet vom Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) am Montag Aufklärung in der Steueraffäre um André Schmitz. „Er muss endlich erklären, warum er das Steuervergehen seines Kultur-Staatssekretärs so lange verschwiegen hat und dass er es offensichtlich für akzeptabel hielt“, sagte sie im Interview mit der Berliner Morgenpost. „Ich erwarte, dass er seine Fehleinschätzung zugibt und eine Entschuldigung für sein Fehlverhalten.“

Pop nannte es zudem „arrogant und ignorant“, dass Wowereit nicht vorzeitig aus seinem Skiurlaub aus Tirol zurückgekommen sei. Der Regierende Bürgermeister war erst am Sonnabend nach Berlin zurückgekehrt, wofür er parteiübergreifend stark kritisiert wurde. Er wirkte sichtlich angespannt, als er am Sonntagvormittag zum Geburtstagsempfang für den ehemaligen Sportbund-Präsidenten Manfred von Richthofen in die Spielbank Berlin kam. Es war sein erster öffentlicher Auftritt nach dem Rücktritt seines Kultur-Staatssekretärs. „Es gab schon schönere und entspanntere Urlaube“, sagte er der Berliner Morgenpost. In seinem Grußwort sagte er allerdings auch: „Manfred von Richthofen hat immer gesagt, wie wichtig Sport ist. Das habe ich jetzt für mich auch mal in Anspruch genommen.“

Wowereit räumte ein, dass sich über sein Verhalten in der Steueraffäre streiten ließe. „Politisch kann man natürlich meine Entscheidung unterschiedlich betrachten. Das tut die Opposition“, sagte er. Am Montag werde er im gemeinsamen Rechts-, Kultur- und Innenausschuss des Abgeordnetenhauses Rede und Antwort stehen, kündigte er an. „Es gibt eine juristische Betrachtung, es gibt eine dienstrechtliche Betrachtung und es gibt eine politische Dimension.“ Darüber werde ausführlich diskutiert.

Wowereit hatte 2012 vom Steuerbetrug seines Kultur-Staatssekretärs erfahren, ihn wegen seiner großen Verdienste aber im Amt gelassen. Schmitz hatte dem Fiskus ein Konto in der Schweiz verschwiegen und die Zinsen auf ein ererbtes Vermögen nicht versteuert. Das deckten Steuerfahnder auf. Das Strafverfahren gegen ihn wurde Ende 2012 eingestellt. Schmitz zahlte eine Geldbuße, am vergangenen Dienstag trat er zurück.

Am Montagnachmittag muss sich Wowereit auch einer Aussprache im SPD-Landesvorstand stellen. Dort werden viele kritische Nachfragen erwartet, die Mehrheit stehe aber hinter dem Regierenden Bürgermeister, hieß es am Sonntag aus der Partei. Viele sind jedoch besorgt, dass die SPD durch das angekündigte Volksbegehren zur Abwahl Wowereits in einen Abwärtstrend gerät. Laut Medienberichten soll es deshalb am Sonnabendabend ein Krisengespräch zwischen Wowereit, SPD-Landeschef Jan Stöß und SPD-Fraktionschef Raed Saleh gegeben haben. Das wurde am Sonntag nicht bestätigt, wohl aber ein Gespräch zwischen Saleh und Wowereit.

Die Ausschusssitzung ist für drei Stunden angesetzt. Offen ist noch, ob die Sitzung weitgehend öffentlich stattfindet oder die Öffentlichkeit im Wesentlichen ausgeschlossen wird. Das hatte die Senatskanzlei verlangt.

Der Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer Berlin, Jan Eder, bezeichnete die Debatte zur Steueraffäre um André Schmitz als „hysterisch“. Dessen Rücktritt sei nicht gerechtfertigt. In den öffentlichen Äußerungen der vergangenen Tage seien „jede Differenzierung, jegliches Maß, jede Mitte“ verloren gegangen, sagte Eder am Sonntag bei einer Berlinale-Filmpreisverleihung in Anwesenheit von Schmitz. Eine solche „Treibjagd“ müsse künftig unterbleiben. Der IHK-Geschäftsführer zollte Wowereit für dessen Haltung „Respekt“. Solche Freunde wünsche er sich auch, sagte er.