Entscheidung

Schweizer wollen Zuwanderung begrenzen

Mit einer hauchdünnen Mehrheit haben die Schweizer in einer Volksabstimmung für eine Begrenzung der Zuwanderung aus der Europäischen Union in ihr Land gestimmt.

Nach offiziellen Ergebnissen sagten 50,3 Prozent der Wähler am Sonntag Ja zum Projekt „Gegen Masseneinwanderung“.

Damit entschieden sie, dass die Schweiz die seit mehr als zehn Jahren geltenden Abkommen mit der EU über den freien Personenverkehr neu aushandeln muss. Die Regierung in Bern hat dabei nun drei Jahre Zeit, das Anliegen umzusetzen. Als assoziierter EU-Partner würde die Exportnation damit allerdings gegen das europäische Recht der Personenfreizügigkeit verstoßen. Die EU hat für diesen Fall bereits mit Konsequenzen gedroht. Sogar das Abkommen über den gemeinsamen Binnenmarkt könnte dann gekündigt werden.

Die EU-Kommission kündigte am Sonntag an, die Folgen der Initiative für die gesamten Beziehungen zur Schweiz zu analysieren. Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) äußerte sein Bedauern über das Abstimmungsergebnis. „Das wird eine Menge Schwierigkeiten für die Schweiz vor allem verursachen.“ Es zeige, dass die Menschen in einer globalisierten Welt auf eine unbegrenzte Freizügigkeit zunehmend mit Unbehagen reagierten, sagte er.

Die Initiative war von der rechtsgerichteten Schweizerischen Volkspartei (SVP) eingebracht worden, die im Zuzug von Ausländern die Ursache für viele Probleme in der Schweiz sieht. Regierung, Parteien und Wirtschaft hatten die aus ihrer Sicht schädliche Initiative jedoch bekämpft. Die Schweiz hat mit 23 Prozent einen besonders hohen Ausländeranteil. Das Land wächst durch Einwanderer jährlich um rund 80.000 Menschen. Die seit 2000 vergleichsweise hohe Netto-Zuwanderung wurde ausgelöst durch den Bedarf Schweizer Firmen nicht zuletzt an deutschen Fachkräften. Durch die Wirtschaftskrise in Südeuropa suchten vor allem Portugiesen ihr Glück in der Eidgenossenschaft.