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Lebensmittel: EU-Parlament will Fleisch besser kennzeichnen ++ NSA-Affäre: SPD-Innenpolitiker fordert Gegenspionage gegen USA

EU-Parlament will Fleisch besser kennzeichnen

Das Europaparlament hat eine EU-weite verbindliche Herkunftskennzeichnung für Fleisch gefordert. Demnach soll der Verbraucher beim Fleischkauf genaue Angaben über den Geburtsort, den Ort der Aufzucht und den Ort der Schlachtung des Tiers erhalten. Dies soll für alle Tierarten gelten. Bisher ist eine solche Herkunftsbezeichnung nur für Rindfleisch obligatorisch. Mit dieser Vorschrift hatte die EU auf den Skandal um Rinderwahn reagiert. Die EU-Kommission befürchtet allerdings, dass eine solche Kennzeichnungspflicht zu einem starken Preisanstieg führt, und schlägt lediglich eine verpflichtende Angabe dazu vor, in welchem Land die Tiere aufgezogen und geschlachtet wurden.

SPD-Innenpolitiker fordert Gegenspionage gegen USA

Nach den jüngsten Enthüllungen über ein systematisches Abhören des damaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD) fordert dessen Parteikollege Michael Hartmann als Konsequenz Gegenspionage gegen die USA. „Wer uns ausspäht, muss damit rechnen, dass er seinerseits ebenfalls Zielobjekt wird“, sagte der SPD-Innenexperte der „Rheinischen Post“. Er sprach sich auch für deutliche Änderungen im Kurs gegenüber den USA aus: „Wir müssen an einer sicheren eigenen Kommunikation arbeiten und deshalb künftig alle Firmen, die mit den USA verbandelt sind, von Aufträgen ausschließen.“ Behörden des Bundes, der Länder und der Kommunen dürften in Zukunft keine Kommunikationstechnik mehr von US-Firmen kaufen.