Steueraffäre

„Die Hütte brennt“

Bezirksbürgermeister Buschkowsky kritisiert Klaus Wowereit scharf. Landeschef Stöß hält zu ihm

Die Kritik am Verhalten von Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) in der Steueraffäre um seinen Ex-Kultur-Staatssekretär André Schmitz ebbt nicht ab. „Die Hütte brennt, der Herr muss ins Haus“, forderte Neuköllns Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky (SPD) im Rundfunk Berlin Brandenburg (RBB). In der Berliner SPD seien „Lähmungserscheinungen“ festzustellen. Unterdessen hat der Schatzmeister der Bundes-CDU, Helmut Linssen, nach Vorwürfen der Steuerhinterziehung angekündigt, sein Amt aufzugeben.

Wowereits Verhalten in der Affäre sei „unglücklich“, sagte Bezirksbürgermeister Buschkowsky, der das Krisenmanagement des Regierenden Bürgermeisters grundsätzlich in Frage stellte. So hätte er Wowereit geraten, aus dem Urlaub zurückzukehren und sich klar zu äußern. Mit seiner Abwesenheit tue er sich keinen Gefallen. In solch einem Fall gehöre der Regierungschef in sein Amt, so Buschkowsky. Nicht anwesend zu sein erwecke den Eindruck, Wowereits Position laute: „Nun regt euch mal alle nicht so auf, das ist doch nicht so schlimm, der Papa wird’s schon richten.“

Der Regierende Bürgermeister ist zu einem Abbruch seines Urlaubs – trotz Rücktrittsforderungen gegen ihn selbst – nicht bereit. Am Sonntag soll er wieder Termine in Berlin wahrnehmen. Erst am kommenden Montag will er sich in einer gemeinsamen Sondersitzung des Rechts-, des Innenausschusses und des Kulturausschusses zum Fall Schmitz äußern. Neben Wowereit werden auch Innensenator Frank Henkel und Justizsenator Thomas Heilmann (beide CDU) Stellung nehmen. Heilmann wusste von Schmitz’ Steuerbetrug ebenso wie Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD). Am Nachmittag wird dann der SPD-Landesvorstand über die Steueraffäre beraten.

Die Opposition aus Grünen, Linken und Piraten beantragte am Donnerstag die Sondersitzung. Dort soll Wowereit vor allem erklären, warum er Kultur-Staatssekretär Schmitz im Amt ließ, nachdem er von dessen Steuerbetrug erfahren hatte. Schmitz war am Dienstag nach einer Intervention des SPD-Bundesvorsitzenden Sigmar Gabriel zurückgetreten, Wowereit hatte ihn trotz Bekanntwerden des Steuerhinterzugs im Amt halten wollen. Schmitz hatte Wowereit schon 2012 darüber informiert, dass er Erträge eines geerbten Guthabens von fast einer halben Million Euro in der Schweiz nicht korrekt versteuert hatte. Die Grünen erinnerten an eine Rede Wowereits, die er am 4. September 2013 vor Betriebsräten der IG-Metall hielt. Dort sagte er: „Steuerbetrug muss als Straftat geahndet werden. Gesetze müssen für alle gelten, für die Meiers oder Schulzes, aber auch für Präsidenten von Fußballvereinen.“

Berlins SPD-Chef Jan Stöß, der auf den Rücktritt von Schmitz bestanden hatte und auch Wowereits Verhalten sehr kritisch sah, ruderte am Donnerstag zurück. „Egal, wie man die Sache sieht, wir stehen hinter unserem Regierenden Bürgermeister und werden da auch nicht wackeln“, sagte Stöß der Berliner Morgenpost. „Solche Entscheidungen muss man treffen, wenn man Regierungschef eines Bundeslandes ist. Aber dass dadurch seine Glaubwürdigkeit gelitten hätte, sehe ich nicht.“ Auch der SPD-Parteivorsitzende Gabriel sprang Wowereit jetzt doch bei. „Es gab einen Fall Schmitz und der ist bereinigt“, sagte er „Spiegel online“. Daraus einen „Fall Wowereit“ konstruieren zu wollen, sei „absurd“.

In der Berliner SPD wollten sich viele Funktionäre nicht äußern, sondern verwiesen auf Montag. Der SPD-Kreischef in Treptow-Köpenick, Oliver Igel, sagte, Schmitz habe das Problem durch seinen Rücktritt gelöst, „da war die Präsenz des Regierenden Bürgermeisters nicht notwendig“. Der Kreisvorsitzende der SPD-Mitte, Boris Velter, betonte, er vertraue darauf, dass Wowereit den Staatssekretär aus guten Gründen im Amt gelassen habe. Dazu passte, dass Stöß am Donnerstag in letzter Minute seine Teilnahme an der Live-Sendung „Beckmann“ in der ARD zum Thema „Volkssport Steuerbetrug“ absagte. Begründung: Zurzeit sei er in Berlin unabkömmlich. Neuer Gast war der SPD-Vizevorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel, der sich zuvor kritisch über die Affäre geäußert hatte. Er ist Wowereits Nachfolger im SPD-Bundesvorstand.

Auch in der Bundespartei bemühte man sich, die Reihen zu schließen. Wowereits mögliche Nachfolger wie Landeschef Jan Stöß oder Fraktionschef Raed Saleh gelten im Willy-Brandt-Haus als nicht profiliert genug, um den Regierenden Bürgermeister zu diesem Zeitpunkt im Amt abzulösen oder gar eine vorgezogene Neuwahl gegen die CDU mit Innensenator Frank Henkel als Spitzenkandidat gewinnen zu können. Die Berliner CDU-Spitze gab keine offizielle Stellungnahme ab. Hinter den Kulissen hieß es, das Problem müsse der Regierungspartner alleine lösen. Man habe einen Koalitionsvertrag mit der SPD, nicht mit Klaus Wowereit, so die Berliner Union.

Linssen kündigt Rücktritt an

Der Schatzmeister der Bundes-CDU, Helmut Linssen, gibt nach seiner Steueraffäre jedoch sein Amt ab. „Ich habe mich im Interesse der Partei und meiner Familie entschlossen, die Parteivorsitzende zu bitten, auf dem kommenden Parteitag im April einen neuen Schatzmeister zu wählen“, sagte er am Donnerstag. Der ehemalige nordrhein-westfälische Finanzminister war nach Berichten über Geld in Steueroasen in Erklärungsnot geraten.