Steueraffäre

Gabriel nimmt Wowereit ins Visier

Steueraffäre: Der Regierende Bürgermeister gerät auch in der eigenen Partei unter Druck

Der Druck auf Berlins Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit wegen der Steueraffäre seines am Dienstag zurückgetretenen Kultur-Staatssekretärs André Schmitz (beide SPD) wächst – auch in der eigenen Partei. Linkspartei und Grüne kritisierten am Dienstag, dass Wowereit trotz seines Wissens um den Steuerbetrug zwei Jahre lang an Schmitz festgehalten und geschwiegen habe. Auch SPD-Bundeschef Sigmar Gabriel sei verärgert und mache Druck auf den Regierenden Bürgermeister, hieß es in der Berliner SPD.

Gabriel hatte erst am Sonntagabend von der Steueraffäre von Schmitz erfahren. Am Montag erklärte er dann nach einer Klausurtagung in Potsdam, die Repräsentanten der SPD hätten eine „besondere Vorbildfunktion“. Die SPD habe klar gesagt, „dass wir dafür sind, Steuerhinterziehung strenger zu verfolgen und zu bestrafen“, so Gabriel. Er gehe davon aus, dass die Berliner SPD über das Thema beraten werde. Wowereit hielt zu diesem Zeitpunkt noch an Schmitz fest. Der SPD-Landesvorsitzende Jan Stöß, der in Potsdam mit Gabriel über das Thema gesprochen hatte, telefonierte nach einer Besprechung des SPD-Vorstands dann am Montagnachmittag mit Schmitz – und dieser bot seinen Rücktritt an. Im Sinne von Gabriel.

Der Kultur-Staatssekretär bat Wowereit dann am Dienstag erwartungsgemäß um seine Entlassung. In seiner Rücktrittserklärung betonte der 56-Jährige die politische Verantwortung, die ihn zu seinem Rücktritt bewogen habe. „Ich tue diesen für mich persönlich schmerzhaften Schritt, um Schaden für das Amt und für die Berliner Kulturpolitik zu vermeiden“, erklärte Schmitz in einer schriftlichen Erklärung. Zu den Gründen seines Rücktritts äußerte er sich nicht.

Der Berliner Grünen-Chef Daniel Wesener forderte Wowereit auf, umgehend seinen Urlaub abzubrechen. „Klaus Wowereit muss die Vorwürfe aufklären. Dass er seit zwei Jahren das Steuervergehen von André Schmitz geheim gehalten hat, wirft Fragen auf“, sagte Wesener. Die Linke forderte eine Erklärung Wowereits, ob er einen Schutzraum für Steuerbetrüger geschaffen habe. Wowereit habe die Steuerhinterziehung „unter den Teppich gekehrt“ und „als Dienstherr offenkundig versagt“, kritisierte die stellvertretende Fraktionschefin, Katrin Lompscher. Außerdem hätte er ein Disziplinarverfahren einleiten müssen, nachdem er Kenntnis von Schmitz’ Steuervergehen erhalten habe, so Lompscher. Auch wenn das Verfahren eingestellt wurde, gebe es im Beamtenrecht disziplinarrechtliche Möglichkeiten. Dies aber bestreitet Senatssprecher Richard Meng im Namen von Wowereit.

Das Thema ist für die Bundes-SPD jedoch nicht vom Tisch. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sagte „Spiegel online“, seine Partei wolle die strafbefreiende Selbstanzeige prüfen und gegebenenfalls ändern. SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi verlangte sogar die Abschaffung des Prinzips der Straffreiheit bei geständigen Steuersündern: „Wir wollen die strafbefreiende Selbstanzeige bis zu einer Bagatellgrenze abschaffen.“ Der Berliner CDU-Bundestagsabgeordnete Frank Steffel sagte: „Ich finde es kurios, dass Herr Schmitz und Herr Wowereit so naiv waren zu glauben, dass sie das verheimlichen können. Ich erinnere mich noch, wie Herr Wowereit den Fall Hoeneß in Talkshows genüsslich auseinandergenommen und alle Steuersünder angeprangert hat.“ Und gleichzeitig habe Wowereit in seinem Umfeld einen Fall, den er noch nicht mal öffentlich gemacht habe.

Der Regierende Bürgermeister nahm am Dienstag das Rücktrittsgesuch seines Kultur-Staatssekretärs an, sah jedoch keine Veranlassung, dafür vorzeitig aus dem Skiurlaub zurückzukehren. Er wird am Sonnabend wieder in Berlin erwartet. Die Suche nach einem Nachfolger habe aber umgehend begonnen, sagte Sprecher Meng. Vorübergehend übernimmt der Chef der Senatskanzlei, Björn Böhning, die Aufgaben von Schmitz. Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) bedauerte den Rücktritt des Berliner Kultur-Staatssekretärs. „Die langjährige erfolgreiche Arbeit von André Schmitz hat die Berliner Kulturlandschaft nachhaltig geprägt, dies und auch seinen konsequenten Rücktritt sehe ich mit großem Respekt“, sagte Grütters der Berliner Morgenpost. „Er bedeutet einen großen Verlust für die Berliner Kulturpolitik.“

Unterdessen beteuerte der Schatzmeister der Bundes-CDU, Helmut Linssen, keine Steuern hinterzogen zu haben. Der „Stern“ hatte zuvor berichtet, Linssen habe vor Jahren Geld „in einer Briefkastenfirma in Mittelamerika verborgen“. Ein Strafverfahren sei aber eingestellt worden. „Bei dem Geld handelt es sich um privates Vermögen meiner verstorbenen Eltern, das unsere Familie steuerlich korrekt erwirtschaftet hat“, so Linssen. Er bedauere den zeitweise entstandenen Eindruck.