Gesundheit

Berlin verschärft Kontrolle von Pflegediensten

Senat kündigt nach Abrechnungsbetrug erstmals Verträge mit einem ambulanten Anbieter. Bis 2030 rund 170.000 Pflegebedürftige erwartet

Gesundheitssenator Mario Czaja (CDU) fordert die gesetzliche Festlegung von Qualitätsstandards in der ambulanten Pflege. Im Gespräch mit der Berliner Morgenpost kritisierte er die Auffassung des Bundes, dass die Qualität der Pflege im häuslichen Bereich mit den ambulanten Pflegediensten vertraglich zu klären sei. „Das ist aber unglaublich kompliziert. Wir haben in Berlin etwa 570 Pflegedienste. Wir halten deswegen gesetzliche Rahmenbedingungen für den ambulanten Sektor für besser“, sagte der Senator. Gesetzliche Regelungen seien insbesondere für Pflege-WGs notwendig, deren Beliebtheit und Bedeutung ständig wachse, insbesondere in Berlin.

Der CDU-Politiker will die Kontrolle von Pflegeleistungen intensivieren und dazu die Zusammenarbeit mit dem Medizinischen Dienst der Krankenkassen (MDK) ausbauen. In der Vergangenheit sei es nicht möglich gewesen, dass der Medizinische Dienst und der Senat als Sozialhilfeträger Pflegeleistungen gemeinsam prüfen konnten. „Das ist aber wichtig, weil in diesem System jeder einen Teil der Leistungen bezahlt und sich die Prüfer beim Blick auf Pflegeleistungen ergänzen.“ Inzwischen gebe es die Möglichkeit der gemeinsamen Prüfung, derzeit würden Senat und MDK besprechen, wie man sie praktisch umsetzen kann. „Das Land Berlin hat den Bezirken vor zwei Jahren zusätzliches Personal für die Prüfung von Pflegeleistungen zur Verfügung gestellt. Und wir sehen Erfolge. Es wird genauer hingeschaut, welche Leistungen wirklich erbracht werden und ob das Leistungsangebot für den zu Pflegenden richtig vereinbart wurde“, sagte Czaja.

„Wir haben sehr viele gute Pflegedienste in Berlin, die wir schätzen und brauchen“, betonte er. „Wir wollen mit den Prüfungen nicht zum Ausdruck bringen, dass wir den 570 ambulanten Pflegediensten und 400 stationären Einrichtungen in der Stadt misstrauen. Sondern wir stärken die guten Pflegedienste, indem wir schlechten oder solchen, die Leistungen abrechnen, die sie nicht erbracht haben, den Zugang zum Markt erschweren.“ Bei den Prüfungen würden auch Hinweise gegeben, wie die Qualität der Pflege verbessert werden kann.

In diesem Zusammenhang hat der Senat zum ersten Mal einem Pflegedienst gekündigt. „Wir hatten im Dezember in einem Fall Beweise für Abrechnungsbetrug. Es wurden Leistungen abgerechnet, die nicht erbracht wurden. Daraufhin haben wir als Sozialhilfeträger die Verträge mit dem Anbieter kurzfristig gekündigt. Wir hatten damit gerechnet, dass dieser Pflegedienst gegen uns klagt, aber das ist nicht passiert. Im Gegenteil: Er hat von sich aus selbstständig die Verträge mit den Pflegekassen gekündigt und sich vom Markt verabschiedet. Die Kunden hat er in andere Pflegedienste übergeleitet. Einige, die zuvor Sozialhilfeleistungen bezogen hatten, benötigten diese nun plötzlich nicht mehr“, berichtete der Senator. Weitere rechtliche Schritte klärten jetzt die Ermittlungsbehörden.

Der Fokus liegt auf Pflege-WGs

Die Senatsgesundheitsverwaltung möchte mit den Anbietern ambulanter Pflegeleistungen Instrumente entwickeln, „um schwarze von weißen Schafen zu trennen“, so Czaja. „Wünschenswert wäre, eine Qualitätssteigerung in den Rahmenverträgen mit den Anbietern zu verankern.“ Im Bereich der Pflege-WGs habe die Heimaufsicht im vergangenen Jahr 32Prüfungen vollzogen, weil Betroffene oder Angehörige eine Beschwerde eingereicht hatten. 2012 waren es noch 40Prüfungen.

In Berlin werde sich die Zahl der Pflegebedürftigen von gut 100.000 auf 170.000 bis zum Jahr 2030 erhöhen, sagte der Gesundheitssenator voraus. „Das betrifft nicht so sehr die stationären Einrichtungen, da rechnen wir mit einem Anstieg von 25.000 auf 30.000 Pflegebedürftige.“ Der Fokus liege auf der ambulanten Pflege, insbesondere auf den neuen Wohnformen, den Pflege-WGs. „Darauf sollte sich auch die Bundesregierung in der Pflegereform konzentrieren. Wir sehen, dass wir auf der Basis der individuellen Verträge nur sehr schwer und langsam weiterkommen. Der demografische Wandel erfordert aber schnelle Reformen“, mahnte Czaja.