Bauvorhaben

Berlins nächster Volksentscheid

185.000 Unterschriften gegen die Bebauung des Tempelhofer Feldes. Auszählung nicht manipuliert

Das Volksbegehren gegen die Bebauung des Tempelhofer Feldes war erfolgreich. Jetzt sind die Berliner aufgerufen, per Volksentscheid über die Zukunft des ehemaligen Flughafengeländes abzustimmen. Mit 185.328 gültigen Unterschriften sei die Hürde zum Volksentscheid geschafft worden, teilte Landeswahlleiterin Petra Michaelis-Merzbach am Dienstag mit. Damit seien 11.211 Unterschriften mehr als die erforderliche Anzahl abgegeben worden.

Die Bürgerinitiative „100% Tempelhofer Feld“ wendet sich mit ihrem erfolgreichen Volksbegehren gegen die Pläne des rot-schwarzen Senats. Die Berliner Landesregierung will an drei Rändern des Areals Wohnhäuser bauen, dabei jedoch in der Mitte eine Freifläche größer als der Berliner Tiergarten erhalten. Die Gegner streben dagegen mit ihrem Gesetz an, das komplette Gelände als Park zu erhalten.

Geht es nach dem Wunsch der Initiative, können die Berliner Bürger am 25.Mai, parallel zu den Europawahlen, bei einer Volksabstimmung über die weitere Nutzung des Feldes mitentscheiden. Dass die Hürde von 174.117 gültigen Unterstützern genommen werden würde, hatte kaum jemand bezweifelt. Schließlich hatten die Initiatoren fristgerecht bis zum 14. Januar 237.063 Unterschriften eingereicht. Nach Angaben der Landeswahlleiterin gab es die höchste Unterstützung für das Volksbegehren in Friedrichshain-Kreuzberg. Dort unterstützten etwa 32.000 Menschen die Ziele des Volksbegehrens und damit 18,6 Prozent der Stimmberechtigten. Am geringsten war die Unterstützung im Bezirk Marzahn-Hellersdorf. Dort gaben nur rund 3000 Bürger eine Unterschrift ab, das entspricht einem Anteil von geringen 1,5 Prozent.

In der vergangenen Woche hatte es Irritationen um mögliche Fälschungen bei der Auszählung gegeben. Einige Bezirksämter hatten Unterschriften auch dann gewertet, wenn vorgeschriebene Daten wie das Geburtsdatum fehlten. Vorwürfe, nach denen es bei den Unterstützungsunterschriften zu massiven Manipulationen gekommen sein könnte, wies Michaelis-Merzbach allerdings zurück. „Dafür liegen mir keine Anhaltspunkte vor“, sagte sie. „Die Hinweise, die ich an die Bezirkswahlämter zur Prüfung der Unterschriften gegeben habe, stehen selbstverständlich im Einklang mit dem Abstimmungsgesetz.“ Seit 2008 stelle diese Regelung ausdrücklich darauf ab, ob trotz unleserlicher, unvollständiger oder fehlerhafter Eintragungen die unterzeichnende Person identifizierbar ist. „War also die unterzeichnende Person zweifelfrei erkennbar und die anderen Voraussetzungen für eine gültige Zustimmung zum Volksbegehren erfüllt, wurden auch unvollständige Eintragungen als gültig gewertet“, so Michaelis-Merzbach. Anders wäre es bei gefälschten Unterschriften gewesen. Diese hätten als ungültig gewertet und der Staatsanwaltschaft übergeben werden müssen. „Denn die Fälschung einer Unterschrift ist eine Straftat. Die Berliner Bezirkswahlämter haben mir mitgeteilt, dass ihnen keine Hinweise auf gefälschte Eintragungen vorliegen“, betonte die Landeswahlleiterin.

Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD) hatte den Kritikern der Bauvorhaben bereits mit dem Start des Volksbegehrens zugesichert, dass bis zu einem Volksentscheid keine Bagger rollen. Doch die Planungen für die Bebauung laufen bereits. Konkret sind auch die Vorhaben an der südwestlichen Ecke des Geländes. Hier soll die Zentral- und Landesbibliothek entstehen. Ungeachtet des erfolgreichen Volksbegehrens für den kompletten Erhalt des Tempelhofer Feldes hält der Senat an seinen Bebauungsplänen fest. „Für unsere Pläne für das Tempelhofer Feld werden wir als Senat auch weiter aktiv eintreten“, erklärte Müller. Der Bau von Wohnungen für kleinere und mittlere Einkommen sei im gesamtstädtischen Interesse. „Ich gehe davon aus, dass in den nächsten Monaten ein breites gesellschaftliches Bündnis für diese wichtige Weiterentwicklung an den Rändern des Tempelhofer Feldes werben wird“, erklärte der Senator.

Müller verwies darauf, dass auf dem einstigen Flughafenareal 230 Hektar der insgesamt 280 Hektar als Freifläche erhalten bleiben würden. Die Fläche sei damit größer als der Tiergarten. „Um das abzusichern, haben wir ein Gesetz erarbeitet, das auch ein möglicher Gesetzentwurf des Landes für den Volksentscheid sein könnte“, erklärte er. „Die Ränder des Feldes brauchen wir aber für den Bau von dringend benötigten neuen, bezahlbaren Wohnungen.“ Der Volksentscheid wird der fünfte in der Geschichte der Stadt sein. Der jüngste liegt rund drei Monate zurück. Anfang November war die Abstimmung zum Energietisch knapp gescheitert.