Gespräche

Ukraine: Präsident will umstrittenes Gesetz zurücknehmen

Der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch und die Opposition haben bei ihren Krisengesprächen in mehreren Punkten Einigkeit erzielt.

Beide Seiten hätten sich unter anderem darauf verständigt, die neuen umstrittenen Einschränkungen der Versammlungsfreiheit wieder abzuschaffen, hieß es in einer am späten Montagabend veröffentlichten Erklärung. Das umstrittene Anti-Demonstrationsgesetz hatte in der vergangenen Woche in der Hauptstadt Kiew zu schweren Unruhen geführt. Außerdem sei eine Amnestie für festgenommene Regierungsgegner vereinbart worden, hieß es. Allerdings unter der Bedingung, dass die von Aktivisten besetzten Regierungsgebäude und die Barrikaden in den Straßen geräumt würden. An den Gesprächen in Kiew hatte auch der Oppositionelle und Ex-Boxweltmeister Vitali Klitschko teilgenommen.