Finanzierung

Eine Milliarde für Berlins Gasnetz

Senat plant den Rückkauf. Mehrere Banken stellen dafür Kredite bereit, das Land bürgt

Der Berliner Senat wird eine knappe Milliarde Euro zusammenbringen, um das Berliner Gasnetz vom derzeitigen Betreiber Gasag zurückzukaufen. Dieser Beschluss wird am Dienstag im Senat erwartet. Es geht darum, das landeseigene Unternehmen Berlin Energie mit den nötigen Mitteln auszustatten, um im Falle einer erfolgreichen Bewerbung im laufenden Vergabeverfahren die nötige Infrastruktur auch bezahlen zu können. Das Geld soll jedoch nicht aus dem Landeshaushalt kommen, sondern von mehreren Banken als Kredite bereitgestellt werden. Das Vorgehen wurde dieser Zeitung von mehreren Quellen aus Senat und Koalition unabhängig voneinander bestätigt.

Insgesamt wird der Finanzbedarf für die Gaskonzession auf 951 Millionen Euro geschätzt. 943 Millionen Euro sind maximal als Kaufpreis gedacht, acht Millionen sollen in die Berlin Energie fließen, damit das bisher noch sehr kleine Landesunternehmen das Netz auch in Gang setzen kann.

Tatsächlich hat Berlin mit dieser Summe aber einen Puffer für die Verhandlungen mit dem derzeitigen Netzanlagen-Eigentümer Gasag eingeplant. Intern wird davon ausgegangen, dass Berlins Gasnetz etwa 800 Millionen Euro kosten darf. Denn mehr, als ein neuer Konzessionär mit dem Netz erwirtschaften kann, darf der Alt-Eigentümer nach Expertenmeinung auch nicht verlangen, weil sonst ein Betreiberwechsel von vornherein unmöglich wäre. Als der Vattenfall-Konzern kürzlich in Hamburg sein dortiges Stromnetz an die Stadt verkaufte, haben sich beide Seiten auch am sogenannten „Ertragswert“ orientiert. In der SPD geht man davon aus, dass mit dem Gasnetz etwa 40 Millionen Euro pro Jahr zu verdienen sind. Aus diesen Erlösen sollen die Kredite über die Jahre abgetragen werden.

Der Senat muss sein Unternehmen Berlin Energie jetzt mit Geld ausstatten, damit der Landesbetrieb eine verbindliche Bewerbung abgeben kann. Der Finanzsenator als vergebende Stelle hat vor wenigen Tagen in einem dritten Vergabebrief die endgültigen Kriterien für eine Vergabeentscheidung festgelegt und die Bewerber aufgefordert, ein Angebot abzugeben. Neben Berlin Energie und der Gasag-Tochter ist der holländische Netzbetreiber Alliander mit im Rennen. Berlin bündelt dabei seine Kräfte, um die Bewerbung zum Erfolg zu führen. Die Berliner Wasserbetriebe haben mit Berlin Energie eine Unterstützungsvereinbarung abgeschlossen, sagte BWB-Vorstandschef Jörg Simon. Die Wasserwerker könnten bei der Netzwartung, der IT, dem Störungsdienst und beim Abrechnungswesen die Schwesterfirma unterstützen.

Auch die CDU, die dem von der SPD vorangetriebenen Rückkauf von Unternehmen der Daseinsvorsorge grundsätzlich skeptisch gegenübersteht, trägt den Kurs mit. Wenn man einen Bewerber ins Verfahren schicke, müsse man ihm auch das nötige Geld geben, hieß es dazu aus der CDU.

Für die Finanzierung der knappen Milliarde Euro setzt Berlin wie schon beim Rückkauf der Wasserbetriebe im vergangenen Jahr auf die landeseigene Investitionsbank Berlin (IBB). Die Konstruktion ist kompliziert und wurde bis zuletzt von den beteiligten Senatsressorts abgestimmt. Vor allem die CDU legte Wert darauf, dass es nicht zu einer Bevorzugung des landeseigenen Bewerbers im Vergabeverfahren kommt.

Berlin gründet nach Informationen der Morgenpost also eine Finanzierungsgesellschaft Gas-Rekom GmbH. Diese wird die Berlin Energie mit 68 Prozent Eigenkapital ausstatten. Dieses Geld stammt aber aus Krediten. Insgesamt wird die IBB 48 Prozent oder 453 Millionen Euro des benötigten Kapitals beisteuern, ein Bankenkonsortium unter Führung der Deutschen Bank bringt weitere 20 Prozent oder 190 Millionen der Gesamtsumme ein. Die restlichen 32 Prozent, in absoluten Zahlen 308 Millionen Euro, kann Berlin Energie dann eigenständig über Kredite aufnehmen.

Das Land sichert als Bürge all diese Kredite ab. Im Doppelhaushalt für 2014/2015 hat das Abgeordnetenhaus den Senat eigens ermächtigt, für Rekommunalisierungsvorhaben bis zu sechs Milliarden Euro zu verbürgen. 1,4 Milliarden davon sind durch den Rückkauf der Wasserbetriebe bereits verplant.