Öffentlicher Dienst

Sprinterprämien: Berlin beschleunigt Wohnungsbau

Senat zahlt Bezirken einen Bonus für schnelle Baugenehmigungen. Bearbeitungszeit bereits halbiert

Mehr als 30.000 neue Wohnungen sollen in den nächsten Jahren in Berlin gebaut werden. Ob dieser Plan gelingt, hängt auch davon ab, wie schnell die Bezirke neue Bauanträge genehmigen. Offenbar ist das Signal in den Stadtplanungsämtern angekommen: Die Bearbeitungsdauer von Bauanträgen – von der Abgabe der Unterlagen bis zur Baufreigabe – hat sich in den vergangenen zwei Jahren in den meisten Bezirken verkürzt. Brauchten die Ämter 2011 durchschnittlich bis zu vier Monate, kann die Genehmigung heute nach etwa zwei Monaten erteilt werden.

In der Statistik der Bezirke sind auch Einzelfälle erfasst, bei denen es sich um äußerst komplexe Bauvorhaben handelt, die in der Regel länger dauern. Eine Ausnahme ist Reinickendorf. Dort hat sich die Bearbeitungsdauer von vorher sechs bis zwölf Wochen auf bis zu sechs Monaten erhöht. In einigen Bezirken, wie Pankow und Friedrichshain-Kreuzberg, liegt keine Statistik vor.

Künftig könnte das Genehmigungsverfahren sogar noch zügiger gehen. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung will eine Sprinterprämie zur Beschleunigung der Verfahren aussetzen. „Diese wird ausgezahlt, wenn die Pläne in einem bestimmten Zeitraum bearbeitet werden“, sagt Sprecherin Daniela Augenstein. Außerdem sollen 76 neue Stellen geschaffen werden. 17 davon sind für die Überprüfung der Zweckentfremdung von Mietwohnungen für Feriengäste vorgesehen. Ein Großteil der neuen Mitarbeiter soll aber in den Bezirken in den Bau- und Wohnungsaufsichtsämtern eingesetzt werden. Dass die Bearbeitungsfristen bereits zurückgegangen sind, führt Augenstein darauf zurück, dass die Ämter dem Wohnungsbau eine höhere Bedeutung beimessen. „Seit zwei Jahren ist es im Bewusstsein, wie wichtig es ist, dass wieder Wohnungen gebaut werden“, sagt die Sprecherin der Senatsbauverwaltung.

Viele Gespräche, besser gestaltete Unterlagen und eine schnellere Bearbeitung im Amt – das sind die Gründe für Neuköllns Baustadtrat Thomas Blesing (SPD) für die verkürzte Genehmigungszeit. In seinem Bezirk betrug die Bearbeitungsdauer im Jahr 2011 noch 122 Tage, jetzt sind es nur noch 56 Tage. Für diese extreme Veränderung hat der Stadtrat aber noch eine andere Erklärung. „Wir waren 2011 personell schlecht besetzt“, sagt Blesing. Viele Dauerkranke hätten zu längeren Bearbeitungszeiten geführt. Jetzt hätte er das Glück gehabt, dass er freiwerdende Stellen wieder besetzen durfte. Zudem gehöre Neukölln zu den Pilot-Bezirken, in denen die elektronische Bearbeitung von Bauanträgen Stück für Stück eingeführt werde. Das könnte jetzt schon erste positive Auswirkungen zeigen.

Einen gegenteiligen Trend weist Reinickendorf auf. „Wir haben nicht soviel Personal wie andere Bezirke, die bei der Fusion zusammengelegt worden sind“, sagt Martin Lambert (CDU), Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung. In der Vergangenheit habe es aber auch sehr aufwendige Bauvorhaben gegeben, wie die Tegeler Insel, die Cité Foch und die Humboldt-Insel. Die hätten lange beraten werden müssen. Martin Lambert macht aber auch eine Besonderheit im Verfahren für die lange Dauer verantwortlich. „Wenn Unterlagen fehlen, schicken wir nicht den Antrag zurück, damit er vollständig neu eingereicht wird, sondern fordern sie im laufenden Verfahren nach“, sagt der Stadtrat. Damit laufe die Zeit weiter und die Bearbeitungszeit verlängere sich.