Außenpolitik

Obama stoppt Spionage bei Freunden

US-Präsident will Staatschefs nicht mehr abhören und der NSA strengere Grenzen setzen

US-Präsident Barack Obama hat im Zuge einer Geheimdienstreform das Abhören von Staats- und Regierungschefs der engsten Verbündeten untersagt. Dies gab Obama am Freitag in einer mit Spannung erwarteten Grundsatzrede bekannt. Aus amerikanischen Regierungskreisen verlautete, unter die neue Regelung fielen Dutzende Personen. Allerdings würden die USA weiter Informationen über die Absichten fremder Regierungen sammeln, schränkte Obama ein. Zudem werde man sich nicht entschuldigen, nur weil die amerikanischen Geheimdienste effektiver seien.

Obama will zudem das Ausspähen von Ausländern einschränken. Es solle künftig keine wahllose Überwachung mehr geben, kündigte er an. Die Geheimdienste sollten Ausländer nur im Zuge des Anti-Terror-Kampfes überwachen. „Unterm Strich bedeutet das, dass Menschen rund um die Welt ungeachtet ihrer Nationalität wissen sollten, dass die Vereinigten Staaten nicht normale Leute ausspionieren, die unsere nationale Sicherheit nicht gefährden“, sagte Obama.

Den ehemaligen Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden erwähnte er namentlich und betonte, dass dessen „sensationelle“ Veröffentlichungen über geheime Spionageprogramme US-Operationen noch auf Jahre hinaus negativ beeinflussen könnten.

Snowdens Enthüllungen hatten im vergangenen Sommer national und international für Empörung gesorgt. Dabei war auch bekannt geworden, dass die amerikanischen Geheimdienste das Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) abgehört hatten. In den USA selbst führte die Sammlung der Meta-Daten von Telefonaten – also die Informationen darüber, wer mit wem wie lange telefoniert hat – zum größten Protest.

Obama kündigte eine mehrstufige Reform dieser Praxis an: In einer Übergangsphase soll die NSA nur noch mit Richterbeschluss Zugang zu diesen Daten erhalten. Zudem sollen die entsprechenden Datenbanken langfristig nicht mehr unter der Kontrolle der Regierung stehen. Obama machte jedoch keinen konkreten Vorschlag, wo sie stattdessen gespeichert werden könnten. Justizminister Eric Holder und die US-Geheimdienste sollen bis zum 28. März Vorschläge dazu ausarbeiten. Dann muss das Programm neu genehmigt werden. Gegenwärtig werden die Daten von der NSA erfasst und fünf Jahre lang von ihr gespeichert.

Zugleich verteidigte der US-Präsident die Geheimdienstarbeit seines Landes. Die Terrorangriffe vom 11. September 2001 hätten die Notwendigkeit deutlich gemacht, die Überwachung von gegnerischen Nationen auf Individuen und Gruppen auszuweiten, um solche Attacken künftig zu vermeiden. Auf diese Weise seien viele Angriffe verhindert und Menschenleben geschützt worden. Allerdings brächten die verbesserten Geheimdienstmethoden auch die Gefahr mit sich, dass die Regierung übertreibe und die massenhafte Datensammlung durch den Staat missbraucht werde, räumte er ein.

Die Bundesregierung begrüßte Obamas Ankündigung. „Mit Recht sind viele Menschen in Deutschland aufgrund der Berichterstattung über die Aktivitäten der NSA um die Sicherheit ihrer privaten Daten besorgt. Vor diesem Hintergrund begrüßt die Bundesregierung grundsätzlich, dass Datenschutz und Persönlichkeitsrechte auch von Nicht-US-Bürgern künftig stärker geachtet werden sollen“, erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert. Zugleich wurde am Freitag der Streit in der großen Koalition über das Vorgehen bei der Vorratsdatenspeicherung beigelegt: Justizminister Heiko Maas (SPD) und Innenminister Thomas de Maizière (CDU) verständigten sich darauf, die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs über die umstrittene EU-Richtlinie abzuwarten. In einem am Freitag bekannt gewordenen Papier heißt es, die Entscheidung des EuGH werde „in Kürze erwartet“, danach solle „sehr zügig“ ein Gesetzentwurf erarbeitet werden.