Gesundheitsgefahr

Bürgermeister warnt vor Seuchengefahr

Spandaus Bezirkschef schreibt Brandbrief an Gesundheitssenator. Er fordert Hilfe bei der medizinischen Versorgung von Flüchtlingen

Angesichts der steigenden Flüchtlingszahlen stehen die Berliner Bezirke zunehmend vor Problemen. Dabei geht es nicht nur um weitere Gebäude, um Wohn- und Schlafraum zu schaffen, sondern auch um die medizinische Versorgung der Menschen. Der Pflicht, sie gesundheitlich zu betreuen, sie zu impfen und ihre Kinder schulärztlich zu untersuchen, können die Bezirksverwaltungen nicht immer nachkommen.

Spandaus Bezirksbürgermeister Helmut Kleebank (SPD) hat sich darum mit einem Brandbrief an Gesundheitssenator Mario Czaja (CDU) gewandt und dringend um Unterstützung gebeten. „Eine Sicherstellung des Gesundheitsschutzes der Gesamtbevölkerung durch umfassende Impfungen aller Personen, die nicht über einen ausreichenden Impfschutz verfügen, kann mit den Ärzten und dem ärztlichen Hilfspersonal des Gesundheitsamtes nicht gewährleistet werden“, heißt es in seinem Schreiben vom 12. Dezember. Die aktuelle Entwicklung bereite nicht nur Anlass zur Sorge, „sondern es gibt aus Sicht des Bezirks massiven Handlungsbedarf“, schreibt er weiter. „Die Aufgaben der Infektionshygiene und der Trinkwasserüberwachung sind mit dem vorhandenen Personal nicht in dem erforderlichen Umfang zu leisten.“ Personal umzuschichten sei nicht möglich, wenn man weiterhin Kitas, Schulen und Pflegeeinrichtungen kontrollieren wolle.

Der Sozialdemokrat warnt zudem vor der Ausbreitung von Epidemien, die nur ausgeschlossen werden könnten, wenn alle Zuwanderer geimpft würden. Im vergangenen Jahr hatte es Ausbrüche von Masern und Windpocken in Berliner Asylbewerberheimen gegeben. Darüber hinaus weist Kleebank auf die Gefahr der Tuberkulosefälle in Brandenburg hin und die „drohende Einschleppung“ der Kinderlähmung durch Personen aus Syrien. Im Hause des Gesundheitssenators wird der Eingang des Briefes aus Spandau bestätigt, man werde darüber sprechen. Eine akute Gefährdung gebe es jedoch nicht, hieß es.

Der Senat richtet derzeit bis zu 2800weitere Wohnplätze für Asylbewerber ein. Weil die Details dazu offenbar als heikel eingestuft werden, hat Czaja einen entsprechenden Bericht über die Verteilung der Plätze auf die Bezirke den Abgeordneten nur vertraulich zugänglich gemacht. Nach Informationen der Berliner Morgenpost sind darin unter anderem konkrete Vorhaben über 350 zusätzliche Plätze in Steglitz-Zehlendorf, 400in Reinickendorf, ebenso viele in Neukölln sowie 300 in Friedrichshain-Kreuzberg und 150 in Charlottenburg-Wilmersdorf vorgesehen. Das entspricht jeweils ein bis zwei zusätzlichen Wohnheimen. Bisher bieten Berliner Unterkünfte meist zwischen 200 und 400, in einem Einzelfall bis zu 600 Betten. Insgesamt standen in Berlin Ende 2013 nach Zahlen der Unterbringungsstelle des Landesamtes für Gesundheit und Soziales 7750Plätze zur Verfügung, die mit 7940Personen überbelegt waren.

Aus Sicht von Kommunalpolitiker Kleebank sei Spandau besonders für gesundheitliche Risiken anfällig, weil dort zwei Notunterkünfte und zwei große Erstaufnahmeeinrichtungen stehen, eine ist die von der Arbeiterwohlfahrt betriebene Erstaufnahme an der Motardstraße. Dort drängten sich im vergangenen Herbst fast 600 Menschen auf 400 Plätzen. Kleebank regt an, mehrere Erstaufnahmestellen in verschiedenen Bezirken einzurichten, um die Lasten zu verteilen. Außerdem fordert er einen zentralen Impfdienst für ganz Berlin oder wenigstens Honorarmittel, um zusätzliche Ärzte, Helfer und Impfstätten zu bezahlen.