Rechtsstreit

EU und Berlin streiten über Hartz IV für Zuwanderer

Brüssel hält mehr Unterstützung für notwendig. Die Bundesregierung verweist auf Gesetze

Rechtsstreit zwischen Berlin und Brüssel: Die Bundesregierung widerspricht der Europäischen Kommission, denn die Kommission glaubt, dass Zuwanderer aus EU-Ländern generell Zugang zu Hartz-IV-Leistungen in Deutschland haben sollten. Das Bundesarbeitsministerium machte am Freitag in Berlin deutlich, dass Deutschland eine andere Rechtsauffassung habe und daran auch festhalten werde. Nach deutschem Sozialrecht sind EU-Ausländer in den ersten drei Monaten generell von Hartz-IV-Leistungen ausgeschlossen – abgesehen von begrenzten Ausnahmen. Auch nach dem ersten Vierteljahr erhalten sie keine Leistungen, sofern sie nicht durch einen Job eigene Ansprüche erwerben.

Die EU-Kommission vertritt demgegenüber die Auffassung, dieser Ausschluss sei mit EU-Recht nicht vereinbar. Das geht aus einer Stellungnahme der Kommission zu einem Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hervor. Wenn sich die Kommission mit dieser Auffassung durchsetzen würde, hätten EU-Zuwanderer vom ersten Tag an Anspruch auf Hartz-IV-Leistungen und Sozialhilfe.

Die CSU-Spitze wandte sich scharf gegen die EU-Kommission. „Die nationalen sozialen Sicherungssysteme sind kein Selbstbedienungsladen für alle Europäer, die zu uns kommen“, sagte Generalsekretär Andreas Scheuer. „Es ist für mich schockierend, wie die EU-Kommission leichtfertig die nationalen Sicherungssysteme damit torpediert.“ Scheuer nannte die Brüsseler Stellungnahme „fatal“ und einen „eurokratischen Wahnsinn“, dem man Einhalt gebieten müsse. „Wenn Beamte in der EU-Kommission in Brüssel in ihren De-luxe-Büros auf unsere nationalen sozialen Sicherungssysteme eingreifen wollen, dann wird es den erbitterten Widerstand der CSU geben“, sagte er. „Einen Selbstbedienungsladen Deutschland in Europa darf es nie geben.“

Der Vorsitzende der CSU-Europagruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber, sagte der Berliner Morgenpost: „Ich halte diese Stellungnahme für brandgefährlich.“ Damit werde die „Solidarität der Mitgliedsstaaten untereinander so überdehnt, dass am Ende das europäische Einigungswerk gefährdet werden kann“.

Regierungssprecher Steffen Seibert betonte, die Ausgestaltung der Sozialgesetzgebung sei nationales Recht. Die EU-Kommission habe sich im Rahmen eines Gerichtsverfahrens geäußert, dessen Ausgang die deutsche Regierung abwarten werde. Ein Sprecher des Bundesarbeitsministeriums ergänzte, es könne noch bis zu einem Jahr dauern, bis der EuGH ein erstes Urteil spreche. Es geht unter anderem um eine Rumänin, die mit ihrem kleinen Sohn 2010 zu ihrer Schwester nach Leipzig gezogen war. Sie hatte dort Hartz IV beantragt. Nach dem ablehnenden Bescheid des Jobcenters legte das Sozialgericht Leipzig den Fall dem EuGH vor.

Bulgaren übernachten in Hostel

Die EU-Kommission erklärte, sie wolle Deutschland nicht zu einer Öffnung der Sozialsysteme für arbeitslose EU-Zuwanderer drängen. Ein solcher Eindruck sei „völlig falsch“, sagte Kommissionssprecherin Pia Ahrenkilde Hansen. Deutschland habe ohnehin das Recht, Zuwanderern in den ersten drei Monaten Sozialleistungen zu verweigern.

Die ehemaligen Bewohner der Berliner Eisfabrik können bis Montag in einem Hostel in Mitte unterkommen. Zwei türkische Unternehmer hätten sich bereit erklärt, die Kosten für drei Nächte zu übernehmen, sagte Linke-Sprecher Thomas Barthel. Nach einer Nacht in den Räumen der Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di hatte die bulgarische Gruppe die Linkspartei um Unterstützung gebeten. Zunächst hatte diese eine Unterbringung für eine Nacht zugesagt. Die 23Bulgaren hatten etwa zwei Jahre lang in selbst gebauten Hütten in der Eisfabrik-Ruine gelebt und müssen nun anderweitig unterkommen.