Brennpunkt Oranienplatz

Flüchtlingscamp: Schwere Krise in Berliner Koalition

Innensenator Frank Henkel scheitert an SPD. Senat will nicht über Platz-Räumung entscheiden

In der rot-schwarzen Berliner Koalition ist ein ernsthafter Konflikt über die weitere Zusammenarbeit in der Regierung ausgebrochen. Auslöser ist der Plan von Innensenator Frank Henkel (CDU), das Flüchtlingscamp auf dem Kreuzberger Oranienplatz räumen zu lassen und sich dies durch einen Senatsbeschluss genehmigen zu lassen. Henkel hatte dazu eine Vorlage eingereicht, über die der Senat am heutigen Dienstag entscheiden sollte. Nach Informationen der Berliner Morgenpost wollen die SPD-Senatoren aber keinen Beschluss fällen.

Das Thema war bis Montag nicht als Tagesordnungspunkt für die Senatssitzung zugelassen worden. Deshalb ist eine Räumung am 18. Januar nicht möglich, es soll weiter verhandelt werden. Die Berliner CDU berief deshalb am Montagnachmittag eine Krisensitzung ein und beriet unter Leitung von Henkel, der auch CDU-Landesvorsitzender ist, mit dem Landesvorstand, der Fraktionsspitze und den CDU-Senatoren über die Lage. Auch die Einberufung des obersten Gremiums von SPD und CDU, des Koalitionsausschusses, stand zur Debatte.

Innensenator Henkel beharrt darauf, dass das Flüchtlingscamp illegal sei und die Rechtsordnung auf dem Oranienplatz wiederhergestellt werden müsse. Die SPD befürchtet bei einer Räumung des Lagers schwere Krawalle und einen politischen Gesichtsverlust. Rechtlich ist derzeit noch der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg für das Flüchtlingscamp zuständig, der es seit mehr als einem Jahr duldet. Auch der Bezirk möchte, dass die Schlafzelte abgebaut werden. Eine Räumung lehnt das Bezirksamt aber ab.

Der Konflikt um das Zeltlager ist der zweite schwere Koalitionskrach innerhalb weniger Monate. Ende September eskalierte der Streit über die Gründung des Stadtwerks, sogar der Koalitionsausschuss wurde kurzfristig einberufen. Dort wurden die strittigen Punkte schnell behoben.

In der Auseinandersetzung um das Camp hatte der Innensenator der Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, Monika Herrmann (Grüne), im November ein Ultimatum gestellt. Sie sollte bis zum 16. Dezember die Schlafzelte entfernen lassen. Doch wie von vielen erwartet, ließ Herrmann das Ultimatum verstreichen. Nun will Henkel dem Bezirk die Zuständigkeit entziehen – mit einem Senatsbeschluss, wonach der Bezirk mit der Duldung der Flüchtlingszelte das Berliner Grünflächengesetz verletze. Zehn Tage später könnte Henkel den Oranienplatz durch die Polizei räumen lassen. Als frühestmöglichen Termin nannte der CDU-Politiker den 18. Januar.

Doch Henkel scheitert mit diesem Vorhaben wohl ebenso wie mit dem Ultimatum. Nach Informationen der Morgenpost hat die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung Henkels Senatsvorlage nicht mitgezeichnet. Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD) lehne die Strategie ab, das Flüchtlingscamp zu räumen, weil das Grünflächengesetz verletzt sei, hieß es in Regierungskreisen. Von einem „merkwürdigen Ansatz“ war die Rede, es ginge um Menschen in einer sehr schwierigen Lebenssituation, nicht um Grashalme. Der Senat werde aber am heutigen Dienstag über das Flüchtlingscamp beraten, sagte der stellvertretende Senatssprecher Bernhard Schodrowski.

Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hat sich bisher nicht öffentlich zum Streit mit Henkel geäußert. Wowereit hatte allerdings in den vergangenen Wochen stets für einen Dialog plädiert. Auch Integrationssenatorin Dilek Kolat und SPD-Fraktionschef Raed Saleh hatten sich gegen eine gewaltsame Räumung ausgesprochen. Wie aus Senatskreisen verlautet, soll Kolat am Dienstag offiziell vom Senat beauftragt werden, mit dem Flüchtlingsrat über einen friedlichen Abbau des Zeltlagers zu verhandeln. An diesen Gesprächen sollen offenbar weder Henkel noch Herrmann teilnehmen.

Bei einem Polizeieinsatz am Camp sind gewalttätige Auseinandersetzungen mit der linksautonomen Szene zu erwarten, ähnlich wie kürzlich in Hamburg. Die Flüchtlinge auf dem Oranienplatz befestigten am Montag ihre Zelte mit Holzplatten.