Justiz

Warnschussarrest läuft ins Leere

Richter wenden das umstrittene Instrument im Jugendstrafrecht nur ein einziges Mal in Berlin an

Es waren brutale Angriffe in der Berliner U-Bahn im Jahre 2011, die die damals auf Bundesebene regierende Koalition aus Union und FDP dazu bewogen haben, ein neues Instrument im Jugendstrafrecht zu schaffen. Der Warnschussarrest, den Jugendrichter zusätzlich zu einer Bewährungsstrafe verhängen können, wurde nach langer Diskussion im März 2013 eingeführt. Vor allem der damalige Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sowie Innenpolitiker der Union hatten darauf gedrängt.

Doch die Auswirkungen in der Praxis sind gering. Zwischen März und November 2013 musste nur ein Jugendlicher in Berlin zum Warnschussarrest in der neuen Arrestanstalt Kieferngrund antreten. Das geht aus der Antwort auf eine kleine Anfrage im Abgeordnetenhaus hervor, die der Berliner Morgenpost vorliegt. Zwei weitere jugendliche Straftäter wurden zwar zum Warnschussarrest verurteilt, mussten die Strafe aber nicht verbüßen, da sie ihre Delikte vor Inkrafttreten der neuen Regel begangen hatten.

Vom Anwaltsverein über den Richterbund bis zu Justizpolitikern der Oppositionsparteien hatte fast die gesamte Fachwelt den Warnschussarrest als untauglich abgelehnt. Nun sehen sich die Kritiker bestätigt. „Ich habe gedacht, dass es nicht funktionieren würde“, sagte Nicole Bédé, Sprecherin der Arbeitsgruppe Strafrecht im Berliner Anwaltsverein. In ihrer Moabiter Kanzlei vertreten die Anwältin und ihre Kollegen oft jugendliche Straftäter. „Wir haben keine Verfahren, wo der Warnschussarrest eine Möglichkeit wäre“, sagte die Juristin. Ohnehin käme niemand für dieses Instrument infrage, der schwere Straftaten begeht.

Dirk Behrendt, justizpolitischer Sprecher der Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus, sieht in den Zahlen einen Beleg dafür, dass der Warnschussarrest – wie von ihm zuvor behauptet – überflüssig ist. „Das war typische symbolische Kriminalpolitik, weil man meinte, etwas tun zu müssen“, kommentiert Behrendt das schwarz-gelbe Gesetz.

Berlins Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) war kein Verfechter des Warnschusses. Er habe immer darauf hingewiesen, dass die Berliner Richter dieses Instrument „sensibel handhaben“ würden, sagte Heilmann. Diese Aussage hatte der Justizsenator aber eher denen entgegengehalten, die – angesichts von bundesweit 12.000 Bewährungsstrafen gegen Jugendliche pro Jahr – einen massenhaften Einsatz des Warnschussarrestes befürchtet hatten. Die neue Regelung sei „ein Weg von vielen“, um zu verhindern, dass Jugendliche auf die schiefe Bahn gerieten, sagte Heilmann. Der Warnschussarrest habe „im Kanon der Maßnahmen seine Berechtigung“.

Die Antwort Thomas Heilmanns auf eine Anfrage des SPD-Abgeordneten Joschka Langenbrinck macht aber auch deutlich, dass die anderen Formen des Arrests für Jugendliche seltener verhängt werden als früher. Vor allem für den Kurzzeitarrest, der meist zwischen zwei und vier Tagen dauert, und den Freizeitarrest, bei dem die Straftäter mit Rücksicht auf Schule oder Ausbildung nur in ihrer Freizeit oder in den Ferien eingeschlossen werden, gehen die Zahlen zurück. Gegen 30 junge Männer und zehn junge Frauen verhängten die Richter zwischen Januar und September 2012 Kurzzeitarrest. 2011 lag die Zahl mit insgesamt 106 Jugendlichen deutlich höher. Verbüßten 2012 noch 200 Jugendliche einen Freizeitarrest, wurden in den ersten neun Monaten des Folgejahres nur 102 derartige Strafen verhängt. Von den bis zu vierwöchigen Dauerarresten gab es 2012 insgesamt 689, 2013 im ersten Dreivierteljahr 440. Besonders bei den Straftätern unter 18Jahren gingen die Arreststrafen zurück.

Ein Problem der vergangenen Jahre ist gelöst aufgrund der rückläufigen Zahlen von Verurteilten, der sinkenden Jugendkriminalität insgesamt und durch die Eröffnung der neuen Arrestanstalt im früheren Untersuchungshaftbereich Kieferngrund mit 60 Plätzen: Mussten 2012 noch 61 Jugendliche, die ihren Arrest antreten sollten, wegen Überfüllung abgewiesen werden, kam das 2013 nicht mehr vor. Neun Jugendliche wurden aus anderen Gründen nicht aufgenommen, weil sie betrunken waren oder weil sie nicht alle Unterlagen dabeihatten.

Ein Ziel vieler Experten, die Strafe schneller auf eine kriminelle Tat folgen zu lassen und so den Jugendlichen die Folgen ihrer Handlungen nachvollziehbarer zu machen, wird durch die Arreste übrigens nicht erreicht: Elf Wochen dauert es im Durchschnitt vom Urteil bis zu dem Tag, an dem ein Jugendlicher sich in Kieferngrund vorstellen muss.