Berlin

Innensenator will Flüchtlingscamp ab 18. Januar räumen lassen

Frank Henkel wirft Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg Rechtsbruch vor

Die Tage des Flüchtlingscamps auf dem Oranienplatz in Kreuzberg sind gezählt. Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) ist fest entschlossen, das Camp räumen zu lassen, sollte die Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, Monika Herrmann (Grüne), nicht endlich handeln. „Ich kann als Innensenator nicht dulden, dass sich in Kreuzberg eine interessengeleitete Verwaltungspraxis durchsetzt, eine Praxis, mit der wir in den Bereich der politischen Willkür kommen“, sagte Henkel der Berliner Morgenpost. Am 7. Januar werde er eine Senatsvorlage einbringen, um die Bezirksaufsicht an sich zu ziehen. Da entsprechende Fristen eingehalten werden müssten, könne das Camp dann ab 18. Januar geräumt werden, so Henkel.

Der Innensenator riskiert damit auch einen Streit im Senat, denn der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) setzt auf Dialog und eine friedliche Lösung. Auch Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD) und die Vorsitzende des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Barbara John (CDU), hatten kürzlich angeboten, zwischen Henkel und der Bezirksbürgermeisterin zu vermitteln, um eine Räumung des Camps durch die Polizei zu vermeiden. Herrmann selbst hatte ein „Moratorium“ vorgeschlagen, um mehr Zeit zu gewinnen. „Ein Moratorium ist keine Option für mich“, sagte Henkel. Es sei viel Zeit verstrichen, und ein Dialog setze Vertrauen voraus. „Das Vertrauen hat Frau Herrmann zerstört“, erklärte der Innensenator und verwies auf die Hilfe des Senats, die eine Unterbringung von rund 80 Flüchtlingen in einem Heim in Wedding ermöglicht hätte. Die Bezirksbürgermeisterin habe zugesagt, dass der Oranienplatz nach dem Abzug der Asylbewerber geräumt werden könne und selbst die Polizei zur Unterstützung gerufen. Dies sei aber nicht möglich gewesen, weil andere Flüchtlinge die Zelte besetzt hätten. „Der Senat hat seinen Teil der Vereinbarung erfüllt, Frau Herrmann nicht“, betonte Henkel. „Das ist ein Vertrauensbruch.“

Der Innensenator zeigte sich optimistisch, dass die SPD im Senat seinem Antrag, mit dem er die Räumung des Camps vorbereiten wolle, zustimmen werde. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass die SPD-Senatoren diesen rechtswidrigen Zuständen weiter tatenlos zuschauen wollen“, sagte Henkel. Nach den schweren Krawallen am vergangenen Wochenende in Hamburg, als Linksextremisten für den Erhalt des linken Kulturzentrums „Rote Flora“ demonstrierten und sich dann eine Straßenschlacht mit den Polizisten lieferten, ist auch in Berlin mit gewalttägigen Auseinandersetzungen zu rechnen, sollte das Flüchtlingscamp geräumt werden. „Ich mache mir keine Illusionen“, sagte Henkel. Sollte die Berliner Polizei die Zeltstadt in Kreuzberg auflösen, werde es zu „Gegenreaktionen“ kommen. „Aber die Androhung von Gewalt gegen Polizisten wird nicht dazu führen, dass der Rechtsstaat handlungsunfähig ist“, betonte der CDU-Politiker.

Doch nicht nur in Kreuzberg gibt es Probleme mit dem Flüchtlingscamp oder dem massiven Drogenhandel am Görlitzer Park, auch in Mitte am Alexanderplatz kommt es immer wieder zu Gewalttaten. Auch nach dem gewaltsamen Tod von Jonny K., der im Jahr 2012 dort ums Leben gekommen war. „Der Alexanderplatz ist ein schwieriger Ort“, sagte Henkel. Täglich steigen dort rund 250.000 Menschen um – vom Bus in die S-Bahn, U-Bahn oder den Zug. Das neue Sicherheitskonzept am Alexanderplatz mit mehr Polizisten und einem Kontaktmobil habe sich in den vergangenen Monaten bewährt. Auch die Zusammenarbeit mit den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) und der Bundespolizei sei intensiviert worden. „Wir sehen erste Erfolge“, sagte Henkel. Allerdings sei er nicht so naiv zu glauben, „dass man die Kriminalität am Alexanderplatz auf Null fahren kann“.