Flüchtlingscamp

Wowereit ruft zu friedlicher Lösung auf

Flüchtlingscamp: Fronten zwischen Senat und Bezirk bleiben verhärtet

Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hat sich für eine einvernehmliche Lösung des Konfliktes rund um das Flüchtlingscamp am Oranienplatz ausgesprochen. „Ich appelliere dringend an alle Beteiligten, hier den Kompromissweg zu suchen und der Vernunft zum Durchbruch zu verhelfen“, sagte Wowereit. Gleichzeitig zeigte er Verständnis für einen Teil der Forderungen der Flüchtlinge. „Menschen, die ein schlimmes Schicksal hinter sich haben, die verfolgt wurden und Angst um ihr Leben hatten, haben ein Recht darauf, hier in Freiheit mit offenen Armen empfangen zu werden.“ Berlin habe seinen Teil dazu beigetragen. „Trotzdem muss man sehen, dass solche Protestcamps natürlich nicht geeignet sind, zu Dauerunterkünften zu werden. Die Zuständigkeit liegt eindeutig beim Bezirk, er muss endlich handeln.“

Die Fronten um das Flüchtlingscamp blieben auch am Mittwoch verhärtet. Friedrichshain-Kreuzberg werde die Schlafzelte weiterhin nicht mit polizeilicher Gewalt abräumen lassen, sagte die Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne). Innensenator Frank Henkel (CDU) hatte dem Bezirk ein Ultimatum gestellt. Im Rahmen einer Kundgebung zum Flüchtlingsproblem beschmierten Unbekannte am Mittwoch das Brandenburger Tor.