Tiere

Alle Hunde müssen an die Leine

Berliner Senat verschärft Gesetz deutlich. Ausnahmen gelten nur für Halter mit Hundeführerschein

Hunde sollen in Berlin künftig generell an die Leine. Das neue Hundegesetz sieht deutlich verschärfte Regeln für die Halter vor. Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) stellte die Eckpunkte für das neue Hundegesetz am Mittwoch vor. Der geltende Leinenzwang in Grünanlagen und Wäldern wird nun auch auf alle Straßen und Gehwege ausgeweitet. In Berlin dürfen Hunde dann nur noch in speziell gekennzeichneten Hundeauslaufgebieten von der Leine gelassen werden.

Von dieser Regelung sieht der Gesetzentwurf nur zwei Ausnahmen vor. Halter mit Hundeführerschein können sich von der Leinenpflicht befreien lassen. Die erforderliche Prüfung wird einen theoretischen und einen praktischen Teil umfassen, in denen der Tierbesitzer seine Kenntnisse zu Haltung und Erziehung nachweisen muss. Wer in den vergangenen sechs Jahren mindestens drei Jahre lang einen Hund hatte, braucht jedoch keinen Führerschein. Wie die Prüfung konkret aussehen wird und welche Kosten auf die Betroffenen zukommen, steht nach Angaben des Justizsenators noch nicht fest. Heilmann kündigte jedoch an, dass der Führerschein nicht mehr als 100 Euro kosten soll.

Der Gesetzentwurf wird nun an die beteiligten Senatsverwaltungen zur Mitzeichnung weitergeleitet, bevor das Abgeordnetenhaus darüber beschließt. In Kraft treten wird das Gesetz im Laufe des kommenden Jahres. Einzelheiten werden durch eine Verordnung geregelt, die jedoch voraussichtlich nicht vor 2015 erlassen wird.

Auch die sogenannten Listenhunde sind von dem neuen Gesetzentwurf betroffen. Die Liste von gefährlichen Hunderassen wurde von zehn auf vier reduziert. Als gefährlich gelten danach Hunde der Rassen Pitbull-Terrier, American Staffordshire Terrier, Bullterrier und Tosa Inu sowie deren Kreuzungen untereinander oder mit anderen Hunden. Für diese Hunde gelten ein ständiger Leinenzwang sowie Maulkorbpflicht. Die Leinenpflicht entfällt in Hundeauslaufgebieten, ein Maulkorb muss jedoch stets getragen werden. Im Einzelfall können gefährliche Hunde unter Auflagen von der Leinenpflicht befreit werden.

Tierschützer lehnen die Liste weiterhin ab. „Die dort geführten Hunde kommen dann alle zu uns ins Tierheim, dabei sind wir ohnehin schon völlig überfüllt“, sagte Ines Krüger, Vorsitzende des Berliner Tierschutzvereins. Neben den festgelegten Hunderassen können auch Hunde anderer Rassen als gefährlich eingestuft werden, wenn die zuständige Behörde dies im Einzelfall feststellt. Indizien sind wiederholtes Beißen oder die Gefährdung eines Menschen. Sollte ein Tier als gefährlich eingestuft werden, gelten für den Hund die gleichen Vorschriften wie für die Listenhunde.

Kritiker des Gesetzentwurfs bemängeln, die Regeln seien nur schwer durchzusetzen. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) ist skeptisch. „Wir haben zu wenig Kräfte bei den Ordnungsämtern und der Polizei. Schon jetzt ist der Leinenzwang von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Ordnungsämter nicht flächendeckend zu gewährleisten“, sagte der GdP-Landesbezirksvorsitzende Michael Purper.