Wechsel

Brandenburgs Linke rotiert

Partei benennt nach Rücktritt des Justizministers zwei neue Ressortchefs

Nach dem Rücktritt von Brandenburgs Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) will die Linke vor der Landtagswahl im kommenden Jahr gleich zwei Ministerien in der Regierung neu besetzen. Finanzminister Helmuth Markov (Linke) solle neuer Justizminister werden und Linke-Fraktionschef Christian Görke das Finanzministerium übernehmen, sagte Parteichef Stefan Ludwig am Montag. „Diesen Vorschlag werden wir Ministerpräsident Dietmar Woidke unterbreiten“, so Ludwig.

Ministerpräsident Woidke kündigte bereits Zustimmung an: Die beiden neuen Minister sollen am 22./23. Januar im Landtag in Potsdam vereidigt werden. Die Opposition kritisierte die Personalien. Die CDU sprach vom „letzten Aufgebot der Linken“.

Im Landesvorstand und der Fraktion gab es wenige Enthaltungen, wie Parteichef Ludwig sagte. Er war zuvor selbst als Favorit für den Posten des Justizministers gehandelt worden. „Nach vier Jahren an der Spitze des Finanzministeriums habe ich großes Selbstvertrauen, auch als Nichtjurist das neue Ressort zu führen“, erklärte der künftige Justizminister Markov. Er werde „in den Fußstapfen Schöneburgs“ Brandenburgs Justiz mit dem Schwerpunkt auf die Resozialisierung im Strafvollzug fortsetzen.

Mit Görke erhalte das Finanzministerium einen exzellenten Fachmann, der als Finanzexperte der Fraktion viel Geschick bewiesen habe, so Ludwig. Mit den Personalentscheidungen bringt sich die Linke schon für den Landtagswahlkampf in Stellung. Denn Görke soll auch Parteichef in Brandenburg und Spitzenkandidat werden. Markov deutete an, dass er sich aus dem Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft zurückziehen könnte, da dieses Mandat stark an das Finanzministerium gebunden sei. Justizminister Schöneburg war am Sonnabend wegen des Vorwurfs der Begünstigung eines Häftlings zurückgetreten.