Begünstigungsaffäre

Amtsmissbrauch: Justizminister in Erklärungsnot

Brandenburgs Ministerpräsident Woidke fordert Aufklärung. Krisentreffen in Potsdam. Rücktritt von Schöneburg nicht ausgeschlossen

Der Druck auf Brandenburgs Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) wächst. In der Begünstigungsaffäre um einen früheren Mandanten und heutigen Strafgefangenen fordert Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) jetzt Aufklärung. „Ich habe mit dem Justizminister gesprochen und gehe davon aus, dass er die im Raum stehenden Vorwürfe aufklären und entkräften kann“, sagte Woidke am Freitag.

Damit sagte der Regierungschef dem massiv in der Kritik stehenden Minister aber keinesfalls seinen Rückhalt zu. Ein Rücktritt Schöneburgs gilt als nicht ausgeschlossen. Allerdings will Woidke das Heft des Handelns derzeit noch den Linken überlassen. Für die Opposition im Landtag ist hingegen schon jetzt klar, dass ein Minister, der womöglich erpressbar sei, nicht im Amt bleiben dürfe. Für Donnerstag ist eine Sondersitzung des Rechtsausschusses beantragt.

Nach Informationen der Berliner Morgenpost gab es am Freitag ein Krisentreffen der Linken. Finanzminister Helmuth Markov verließ dafür die BER-Aufsichtsratssitzung.

Der Justizminister konnte bislang den Vorwurf, einen gefährlichen Sexualstraftäter und Mörder begünstigt zu haben, nicht entkräften. Er musste am Donnerstag einräumen, dass er gegen das Votum der Fachabteilung das Vorhaben der Leitung der Justizvollzugsanstalt Brandenburg/Havel gestoppt hat, den zu lebenslanger Haft verurteilten früheren Mandanten in die JVA Cottbus zu verlegen. Angeblich, weil die unter Zwang in der Nacht vorgesehene Sicherheitsverlegung „unverhältnismäßig gewesen wäre“. Der Häftling wäre „nachts aus dem Schlaf gerissen und in Handschellen weggebracht worden“. Die JVA-Leitung wollte ihn verlegen, weil er andere Gefangene erpresst haben soll.

Eine Auswertung der Telefonkontakte des Gefangenen hat inzwischen ergeben, dass er über Jahre teilweise sogar mehrmals wöchentlich beim Minister auf dem Handy angerufen hatte. Nach Recherchen der Berliner Morgenpost teilweise sogar einige Male am Tag. Allein zwischen dem 30. November und 5. Dezember gingen zwölf Anrufe auf Schöneburgs Handy ein. Als der Häftling erfahren hat, dass er seinen in der Sicherungsverwahrung untergebrachten Liebespartner seltener als erwartet besuchen darf, sind vier Anrufe verzeichnet: um 12.14 Uhr und um 12.20 Uhr jeweils 305 Sekunden, um 12.26 Uhr dann 67 Sekunden, um 12.48 Uhr 204 Sekunden.

Dass die beiden Gefangenen an diesem Tag aus Protest gegen die in ihren Augen zu rigiden Besuchszeiten in den Hungerstreik traten, will Schöneburg aber erst am nächsten Tag von einer Journalistin beim Richtfest für die neue Sicherungsverwahrung erfahren haben. „Ich habe die Mailbox hin und wieder abgehört, den Gefangenen aber nie zurückgerufen“, sagt er. Das Handy nutzte er früher als Anwalt beruflich, mittlerweile privat. „Es war ein Fehler, die Nummer nicht für Anrufe aus der JVA sperren zu lassen“, räumt Schöneburg ein. Jeder Häftling darf nur bis zu fünf Nummern anwählen, darunter die seines Anwalts.

Schöneburg hatte den gefährlichen Straftäter, der 1999 zusammen mit seinem Liebespartner ein 13-jähriges Mädchen brutal vergewaltigt hat, von 2001 bis 2006 vertreten. Seit 2009 ist er Justizminister, für den Schwerverbrecher blieb er trotzdem Ansprechpartner. „Wenn du nicht spurst, lasse ich den Volker anweisen“, soll der Häftling immer wieder Mitgefangenen und Bediensteten gedroht haben. Zuletzt einer Sozialarbeiterin, die ihm verwehrt hatte, aus dem Internet Möbel für seinen Partner in der Sicherungsverwahrung zu bestellen. Jahrelang hatten die beiden Straftäter dagegen gekämpft, getrennt untergebracht zu werden. Als jetzt der eine nach Cottbus verlegt werden sollte, hofften sie auf die Hilfe des Ministers.

Am Freitag wurde der Gefangene nun allerdings doch in das Gefängnis nach Cottbus verlegt, wie Brandenburgs Stellvertretende Regierungssprecherin Gerlinde Krahnert mitteilte.