Haushalt

Berlin kommt ohne neue Schulden aus

Parlament beschließt Doppelhaushalt in Höhe von 46 Milliarden Euro

Das Abgeordnetenhaus hat am Donnerstag den Doppelhaushalt für die Jahre 2014/2015 beschlossen. Er sieht pro Jahr Ausgaben von rund 23 Milliarden Euro vor. Trotz künftig erheblich geringerer Einnahmen aus dem Länderfinanzausgleich will Berlin schon 2014 keine neuen Schulden mehr aufnehmen.

Höhere Steuereinnahmen und Bundesmittel für die Grundsicherung sowie sehr viel geringere Zinsausgaben machen es möglich. Dank der erwarteten Überschüsse will das mit rund 63 Milliarden Euro verschuldete Land sogar Schulden abbauen: 90 Millionen Euro im kommenden Jahr und 226 Millionen Euro im Jahr 2015. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) bezeichnete die Schuldentilgung als Zukunftsinvestition.

Die Opposition warf dem Senat hingegen vor, die finanziellen Spielräume im Haushalt nicht zu nutzen und mit 1,5 Milliarden Euro zu wenig zu investieren. Grüne, Linke und Piraten warfen der rot-schwarzen Landesregierung in der Haushaltsdebatte vor, zugunsten der Schuldentilgung Schulen, Bäder, Kitas und Straßen verrotten zulassen. Zudem werde zu wenig Geld in Bildung, Kultur und die Energiewende gesteckt.

64 Millionen Euro sollen jedes Jahr in den Bau neuer Wohnungen investiert werden. Für die Sanierung von Schulen und Sportanlagen stehen 32 Millionen Euro zur Verfügung, ursprünglich war nur die Hälfte geplant. Brennpunktschulen werden erstmalig mit insgesamt 15 Millionen Euro gefördert. Der Zuschuss für das neue Berliner Stadtwerk wurde um vier Millionen Euro auf 5,5 Millionen Euro erhöht. Die Abgeordneten haben zudem die Einführung einer City Tax zum 1. Januar 2014 beschlossen. Allerdings fließen die Einnahmen nicht in die freie Kulturszene.