Deeskalation

Eiskalte Proteste in Kiew

Präsident der Ukraine bekennt sich erneut zu Beziehungen zu Russland

In der Ukraine versuchen westliche Politiker, die drohende Konfrontation zwischen Gegnern des Präsidenten Viktor Janukowitsch und der Polizei zu verhindern. Während am Dienstag bei eisiger Kälte Tausende Demonstranten den Unabhängigkeitsplatz in der Kiewer Innenstadt besetzt hielten, flog die stellvertretende US-Außenministerin Victoria Nuland nach Kiew. Janukowitsch wiederum kündigte an, eine Delegation werde am Mittwoch zu Beratungen mit der EU-Kommission nach Brüssel reisen. Das russische Parlament hat die Bemühungen westlicher Politiker um eine Deeskalation der Lage als Einmischung in innere Angelegenheiten verurteilt.

In der Nacht zu Dienstag hatten Dutzende Bereitschaftspolizisten Barrikaden beseitigt, die die Zufahrten zum Parlament, zum Präsidentenpalast und zu Ministerien blockierten. Die Demonstranten formierten sich neu auf dem Unabhängigkeitsplatz, wo sie eine provisorische Zeltstadt errichteten. Die Oppositionellen lehnen die von Janukowitsch betriebene Annäherung an Russland und die Distanzierung von der Europäischen Union ab und fordern seinen Rücktritt.

Janukowitsch bekannte sich ungeachtet der Proteste zu engen Beziehungen zu Russland. Es gebe zur Wiederherstellung der wirtschaftlichen Beziehungen zu Russland keine Alternative, sagte er. Die Opposition fürchtet, dass Janukowitsch die Ukraine in die von Russland dominierte Zollunion führen will und damit den Abstand zur Europäischen Union vergrößert.